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"Neue Mittelschule": Aufhebung der Höchstgrenze pro Bundesland fix

Nicht nur Vorarlberg, sondern alle Bundesländer haben künftig die Möglichkeit, mehr als zehn Prozent der Pflichtschulen als "Neue Mittelschule" (NMS) zu führen.

Damit dürfen künftig maximal zehn Prozent aller Pflichtschulen bundesweit an der NMS teilnehmen, pro Bundesland gilt diese Grenze – wie bei Bundesschulen bereits jetzt – nicht mehr. Insgesamt können dadurch bis zu 3.700 Klassen am Schulversuch NMS teilnehmen.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon haben sich am Dienstag auf eine dementsprechende Änderung des Gesetzes für Schul- und Modellversuche geeinigt.

Im kommenden Schuljahr 2009/10 wird die Zahl der NMS laut Schmied von 770 Klassen an 206 Standorten auf mehr als 800 Klassen an 243 Standorten ansteigen. Zu den bereits genehmigten Schulen kommen 78 zusätzliche Klassen an 28 Schulen in Vorarlberg und 18 zusätzliche Klassen an neun Schulen im Burgenland. Durch diese neue Regelung müssten Bundesländer, die besonders aktiv seien und daher besonders viele Modellversuche durchführen möchten, nicht in ihrem Innovationsschub gebremst werden, so Schmied in einer Aussendung. Die letzte Möglichkeit, neu in den Schulversuch einzusteigen, gibt es 2011/12.

Schmied sagte vor dem Ministerrat, dass die Novelle bereits am Mittwoch als Initiativantrag im Parlament eingebracht werden könnte. Amon plädierte im Gespräch mit der APA unterdessen für eine Regierungsvorlage “mit einer kurzen Begutachtung”, das gehöre “zum guten parlamentarischen Stil”. Er betonte außerdem die Wichtigkeit einer Evaluierung nach Vorliegen eines Endberichtes, “da unter dem Begriff ‘Neue Mittelschule’ eine Vielzahl von Varianten und Variationen von Schulversuchen subsumiert werden”. Auf dieser Grundlage solle entschieden werden, “was davon in das Regelschulwesen übernommen wird”.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser kritisierte in einer Aussendung, dass mit der Ausweitung der NMS in Vorarlberg Schmied und der dortige Bildungslandesrat Siegi Stemer (V) einen “bildungspolitischen Pakt der Mutlosen” bejubeln. “Schüler, Lehrer und Eltern werden hinters Licht geführt”, so der ehemalige Direktor einer Vorarlberger AHS. Die NMS sei im Ländle hauptsächlich eine Aufwertung der Hauptschulen, aber kein Schulversuch in Richtung gemeinsame Schule. Dabei seien dank vieler engagierter Lehrer und reformbereiter Eltern dafür gerade in Vorarlberg die Voraussetzungen ideal. Walser forderte Schmied und Stemer auf, “eine wirkliche Modellregion Vorarlberg zu schaffen, in der alle 10- bis 14-Jährigen gemeinsam unterrichtet werden.”

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