Neue mittelfristige Pensions-Gutachten wurden beschlossen
Demnach werden die Staatsausgaben für die Pensionen in den kommenden fünf Jahren kräftig steigen: von 28,3 Mrd. heuer auf 39,3 Mrd. Euro im Jahr 2028. Das Sozialministerium verwies darauf, dass die Pensionen laut dem Langfristgutachten bis 2070 gesichert sind. Dagegen reagierten WKÖ, IV und NEOS besorgt. AK, ÖGB und Pensionisten sehen keinen Grund für Alarmismus.
Pensionsausgaben steigen: Alarm oder Entwarnung?
Wien. Von den für 2028 prognostizierten Ausgaben sind 21,8 Milliarden Euro der gesetzlichen Pensionsversicherung und 17,5 Milliarden Euro den Pensionen für die Beamtinnen und Beamten zuzurechnen. Dabei wird das stärkste Wachstum für das kommende Jahr erwartet: Bei der gesetzlichen Pensionsversicherung werden die Ausgaben laut dem Mittelfrist-Gutachten von heuer 14 Mrd. Euro 2024 auf 17,1 Mrd. Euro steigen, bei den Beamtenpensionen von 14,3 auf 15,6 Mrd. Euro. Grund für das starke Ansteigen der Pensionsausgaben sind laut den Experten die stärkeren Pensionserhöhungen aufgrund der hohen Inflation, steigende Pensionszugänge aufgrund der demografischen Entwicklung sowie aktuelle Wirtschaftsprognosen mit geringeren Wachstumsraten in den kommenden Jahren. Zudem ist aufgrund höherer Einkommen ein Anstieg der Durchschnittspensionen zu beobachten.
Reaktionen auf die Prognose
Die Krisen der vergangenen Jahre hätten auch Folgen für das Pensionssystem, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Freitag. Es sei aber "erfreulich", dass sich der Anstieg bei den Pensionsausgaben danach stabilisiere. "Die Menschen in Österreich können weiterhin auf das Pensionssystem vertrauen", so Rauch. Um die Ausgaben für Pensionen langfristig leistbar zu machen, müsse aber das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen werden, indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst lange gesund im Erwerbsleben bleiben und nicht vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen.
Dagegen zeigten sich die NEOS alarmiert. "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das österreichischer Pensionssystem eher früher als später unfinanzierbar", so Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Da die Durchschnittspensionen rascher steigen als die Beiträge, sei das Umlageverfahren schwer angezählt. Nötig sei dringend "ein Ende des Schönredens und eine echte Pensionsrevolution, damit auch diejenigen, die heute einzahlen, in 30, 40, 50 Jahren noch eine ordentliche Pension bekommen".
Auch die Industriellenvereinigung (IV) sah einen "immer drängender werdenden" Handlungsbedarf für Reformen im Pensionssystem. "Der massiv steigende Zuschussbedarf aus dem Budget gefährdet zunehmend notwendige Zukunftsinvestitionen. Es braucht hier breite Verantwortung, um das Pensionssystem wieder nachhaltig finanzierbar zu gestalten. Wiederholtes "Gesundbeten" hilft nicht", so der IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Forderungen und Kritik: Was sagen die Stakeholder?
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) schlussfolgerte aus dem Gutachten, wie "dringlich weitere Anreize für längeres Arbeiten sind". Vor allem müsse es "endlich gelingen, das faktische Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Ganz anders interpretierte die Arbeiterkammer (AK) das Gutachten der Alterssicherungskommission und sieht "keinen Grund für Alarmismus". "Österreich hat kein Pensionsloch", so der oberösterreichische AK-Präsident Andreas Stangl laut Aussendung und stellte sich einmal mehr gegen Forderungen nach einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
Auch der Pensionistenverband betonte, dass die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems gesichert sei. "Es gibt eine Spitze durch die jetzt stark in die Pension eintretenden Babyboomer-Jahrgänge. Diese Entwicklung ist erstens in allen Langfristprognosen berücksichtigt und 2029 vorbei", erklärte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbandd Peter Kostelka in einer Aussendung.
(APA/Red)