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Neue Krise in der Ukraine

Die Europäische Union hat sich sehr besorgt über die neue innenpolitische Krise in der Ukraine gezeigt. Konflikte sollen durch Verhandlungen gelöst werden.

Die amtierende EU-Ratspräsidentschaft rufe Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch „eindringlich“ dazu auf, die Krise wie vereinbart durch Verhandlungen zu lösen, erklärte das deutsche Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte in einer Aussendung Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.

Die am 4. Mai vereinbarte vorgezogene Parlamentswahl sei „ein wichtiges Ergebnis“, darauf solle nun aufgebaut werden, hieß es von der Ratspräsidentschaft weiter. „Es gilt jetzt, alle Anstrengungen darauf zu lenken, zügig zu einer friedlichen und einvernehmlichen Lösung zu gelangen.“ Ferrero-Waldner rief alle Seiten auf, aus der „derzeitigen politischen Sackgasse“ durch einen „realisierbaren politischen Kompromiss“ herauszufinden.

Die Präsidentschaft appelliere mit Nachdruck an alle politisch Verantwortlichen, von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die zu weiteren Eskalation der Auseinandersetzung führen könnten, hieß es weiter. Dies gelte insbesondere für den Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte. Juschtschenko hatte zuvor per Dekret die Kontrolle über die Sicherheitskräfte des Innenministeriums übernommen. Innenminister Wasili Zuschko gehört zum Lager von Juschtschenkos Rivalen, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch.

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