Neue Kämpfe in der Ostukraine - EU plant neue Sanktionen

Nach Angaben der Armeeführung in Kiew starben mindestens sechs Soldaten bei Schusswechseln mit Separatisten. Neun weitere Soldaten wurden verletzt, hieß es am Montag. Eine Offensive prorussischer Aufständischer auf den von Regierungstruppen gehaltenen Flughafen der Großstadt Donezk sei zurückgeschlagen worden.

Dabei habe die Armee 23 Rebellen getötet und 27 verletzt. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Der Stadtverwaltung Donezk zufolge kam mindestens ein Zivilist bei Artilleriebeschuss ums Leben. Acht weitere Bewohner wurden verletzt.

EU-Sanktionen gegen Separatisten

Die EU-Außenminister haben nach Worten des österreichischen Chefdiplomaten Sebastian Kurz (ÖVP) beschlossen, bis Monatsende weitere pro-russische Separatisten in der Ukraine auf die Sanktionenliste zu setzen. Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier nannte Maßnahmen gegen die ostukrainischen Separatisten wie Einreiseverbote und Kontensperren. Zugleich soll es “intensive Gespräche mit Russland geben”, auch zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion, sagte Kurz am Montag in Brüssel.

“Bewusstseinsänderung” in Brüssel

Kurz sagte weiter, es habe eine Bewusstseinsänderung insofern stattgefunden, als es dramatische Konsequenzen geben könnte, wenn die unterschiedlichen Interessen von Russland und der EU offen aufeinander prallen. Für die neuen Gespräche mit Russland werde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den Startschuss setzen. Dies sei “ein neuerlicher Anlauf”, die Haltung der EU zum russischen Vorgehen in der Ukraine bleibe aber unverändert.

Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Russland verdiene als großes und wichtiges Land auch Respekt, mahnte Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn. “Vielleicht sollten wir heute nicht mit aller Energie nur über Sanktionen nachdenken.” Dies wäre auch ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich intensiver mit dem Minsker Abkommen zu beschäftigen. Durch die derzeitige Entwicklung “kann vieles kaputt gemacht werden”, warnte Asselborn.

Die Separatisten hatten entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Angst vor einem Krieg seines Landes mit Russland wegen des Konflikts mit den moskautreuen Separatisten. “Wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet”, sagte Poroschenko der “Bild”-Zeitung. (red/APA)