Neue israelische Militäraktionen
Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer betrachtet seinen Sicherheitsplan dennoch nicht als gescheitert. Die Einigung mit den Palästinensern sei noch aktuell, sagte er am Montag im Militärrundfunk. Die Palästinenser bemühten sich, den Sicherheitsplan umzusetzen, und ihre Erfolge seien nicht schlecht. „Ich bin zufrieden mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben“, fügte der Minister und Vorsitzende der Arbeiterpartei hinzu.
Das israelische Militär hat am Montag eine neue Offensive in Jenin und dem benachbarten Flüchtlingslager im Norden des Westjordanlandes gestartet. Dutzende Panzerfahrzeuge und fünf Kampfhubschrauber seien an der Suche nach militanten Palästinensern beteiligt gewesen, berichteten palästinensische Sicherheitskräfte. Die israelischen Soldaten hätten eine Ausgangssperre verhängt. Die Armee bestätigte den Einsatz. In Hebron wurden fünf Palästinenser festgenommen.
In Tulkarem zerstörte die israelische Armee das zweistöckige Haus der Familie eines Aktivisten der Fatah-Bewegung von Präsident Yasser Arafat. Der Mann, Mansur Sharem, soll nach israelischen Armeeangaben an mehreren Anschlägen in Israel beteiligt gewesen sein. In einer Erklärung der Armee hieß es, die Sprengung des Hauses in Tulkarem solle die „Botschaft an alle Terroristen enthalten“, dass sie in jedem Fall „für ihre Taten bezahlen“ müssten. Seit Anfang August sprengte die Armee etwa dreißig Häuser von Familien militanter Palästinenser. Die vom Obersten Gerichtshof Israels für zulässig erklärten Häuserzerstörungen sind als Kollektivstrafen völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die Vierte Genfer Konvention über die Behandlung der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten.
Ben-Eliezer hatte sich vor einer Woche mit dem palästinensischen Innenminister Abdel Razzek Yahia auf einen schrittweisen Abzug der Armee aus den wiederbesetzten Autonomiestädten geeinigt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Palästinenser, für die Sicherheit in den übergebenen Gebieten zu sorgen. Im israelischen Kabinett war Ben-Eliezers Plan auf heftigen Widerstand rechtsgerichteter Ministerkollegen gestoßen. Für Dienstag oder Mittwoch sei ein neues Gespräch mit den Palästinensern auf hoher Ebene geplant, sagte Ben-Eliezer im Armeeradio. Er betonte, ein verbindlicher Zeitplan für den Rückzug sei bisher nicht festgelegt worden. Die israelische Armee hatte sich vor einer Woche zunächst aus dem Zentrum von Bethlehem zurückgezogen, die Stadt jedoch hermetisch abgeriegelt. Im Gaza-Streifen, der Teil der ursprünglichen Vereinbarung war, hat Israel bisher keine der besetzten Positionen geräumt.
Am Sonntag hatte Ben-Eliezer unter dem Druck der Militärführung einen baldigen Rückzug der Armee aus Hebron ausgeschlossen. Die palästinensische Führung reagierte empört auf die Aussagen des Ministers. Israel zeige sich zunehmend „unfähig, Abkommen zu schließen und sie auch umzusetzen“, sagte der Sonderberater von Präsident Yasser Arafat, Nabil Abu Rudeina. Er forderte das so genannte Nahost-„Quartett“ – USA, UNO, EU und Russland – auf, Israel zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu drängen.
Der Chef der radikalen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), Ahmed Saadat, ist im Gefängnis in Jericho in den Hungerstreik getreten. Der 48-Jährige will gegen die Haftbedingungen unter britischer und US-Aufsicht protestieren. Israel wirft Saadat vor, Drahtzieher des Mordes an Tourismusminister Rehavam Zeevi im vergangenen Oktober zu sein. Die PFLP hatte sich zu dem Mord an dem rechtsextremen Politiker bekannt, mit dem die Gruppe die „Liquidierung“ von Saadats Vorgänger Abu Ali Mustafa durch die israelische Armee rächen wollte. Vor wenigen Tagen hatte die israelische Armee Saadats 23-jährigen Bruder in Ramallah erschossen.
