Neue Gesetze zu Glücksspiel und Waffenbesitz

Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen der Grünen das umstrittene neue Glücksspielgesetz beschlossen. Es bringt eine deutliche Ausweitung des "kleinen Glücksspiels", sprich des Spiels an Automaten. Der mögliche Höchsteinsatz steigt von bisher 0,50 auf 10 Euro, der Höchstgewinn von 20 auf 10.000 Euro. Abgesegnet wurde auch ein neues Waffengesetz.

Das Glücksspielgesetz bringt neben den höheren Spieleinsätzen an Automanten unter anderem auch mehr Casinos. Gleichzeitig soll der Spielerschutz ausgeweitet werden – nicht genug, wie die Grünen befanden. Die Zahl der Casinos wird von zwölf auf 15 ausgedehnt. Das Monopol der Casinos Austria fällt, die Lizenzen werden EU-weit ausgeschrieben. Neu eingeführt wird ein Karten-Casino.

Die Grünen sind der Meinung, dass mit der Neuregelung der Spielerschutz im Gesetz außen vor gelassen wird und nur die Interessen der “Täter”, also der Glücksspielindustrie und der Länder, vollzogen werden, wie der Abgeordnete Peter Pilz behauptete. Die anderen Fraktionen zeigten sich mit der Vorlage im Wesentlichen zufrieden.

Koalition, Freiheitliche und Grüne segneten davor die Waffengesetz-Vorlage im Nationalrat ab. Einzig das BZÖ lehnte die Vorlage ab, da es Schikanen gegenüber Traditionsverbänden ortete. Ab Ende 2014 soll es ein computergestütztes zentrales Waffenregister geben, in dem neben Faustfeuerwaffen auch Gewehre und Schrotflinten erfasst werden. Historische Schusswaffen vor 1871 sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Die Novelle des Waffengesetzes folgt einer EU-Richtlinie.

Das ORF-Gesetz ist unterdessen in der Substanz am Mittwoch einen wichtigen Schritt weitergekommen, die Umsetzung war am Abend aber weiter offen: ORF und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatten den Parteien bis zum Abend doch noch Eckpunkte einer Einigung zu bezahlten regionalen Einschaltungen im Fernsehen geliefert, die in das Gesetz eingeflochten werden können. Die Opposition zierte sich jedoch weiter: Ob eine der drei Parteien beim Regierungsvorschlag für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit mitgehen wird, war am Abend offen.

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