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Neue Geschäftsordnung bringt mehr Rechte für Kleine

Im Vorarlberger Landtag wurde heute, Mittwoch, mit breiter Mehrheit die neue Geschäftsordnung beschlossen. "Der Ablauf der Landtagssitzungen wird damit moderner, straffer und berechenbarer. Kleineren Fraktionen werden mehr Rechte eingeräumt", so Landtagspräsident Gebhard Halder. Weiters wurde Stefan Simma aus Egg als neuer Abgeordneter angelobt.

“Mit der neuen Geschäftsordnung ist ein moderner und für Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbarer Sitzungsablauf möglich. Durch die Einführung einer Aktuellen Stunde und die Umgestaltung der Anfragedebatten kommt es zu lebendigeren und für die Öffentlichkeit interessanteren Sitzungen”, betonte LT-Präsident Halder. Mit der neuen Geschäftsordnung wurde auch eine Karenzierung von Abgeordneten im Falle der Betreuung von Kleinkindern und für Pflegeleistungen im Familienbereich eingeführt. Halder: “Damit leistet der Landtag einen Beitrag zur besseren Vereinbarung von politischem Engagement, Beruf und Familie.” Zudem bringe die neue Geschäftsordnung, die im Herbst erstmals Anwendung finden wird, mehr Rechte für kleinere Fraktionen.

Der neue Abgeordnete Stefan Simma folgt dem Auer Hotelier Walter Lingg, der dem Vorarlberger Landtag fast dreizehn Jahre lang angehörte und sich nun verstärkt um seinen Familienbetrieb kümmern möchte. Simma, 1979 in Lingenau geboren und wohnhaft in Egg, erlernte den Beruf des Tischlers und besuchte die Meisterschule der HTL in Imst, die er mit der Meisterprüfung erfolgreich abschloss. Seit 2002 ist er als Fensterbauer bei einer Egger Tischlerei beschäftigt. Seine politische Laufbahn begann 2005 als Mitglied der Gemeindevertretung in Egg. Sein besonderes Anliegen ist die Jugendpolitik.

Gedenkminute für Werner Melter

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag des jüngst verstorbenen früheren Abgeordneten und Nationalrates Werner Melter. Melter wurde 1924 in Feldkirch geboren. Nach Kriegsdienst und russischer Kriegsgefangenschaft übernahm er die provisorische Leitung des Vorarlberger Kriegsopferverbandes und hat maßgeblich an dessen Aufbau mitgewirkt. Er wurde am 18. November 1959 als Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag angelobt und übte diese Funktion bis zum 16. März 1966 aus. Von 1966 bis 1979 war Werner Melter Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat.

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OTS0275 2007-06-06/16:13

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