Neue EU-Staaten lehnen Vorschlag ab

Die jüngsten britischen Vorschläge zur Finanzierung der Europäischen Union sind bei den Regierungen neuer Mitgliedstaaten auf große Skepsis gestoßen: Paroubek: "Nichts Angenehmes".

Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek erklärte am Dienstag, der britische Entwurf sei „nichts Angenehmes“. Für seinen ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany ist für Budapest die Zeit noch nicht gekommen, einen „schlechten Vorschlag“ annehmen zu müssen. Polens Premier Kazimierz Marcinkiewicz zeigte sich „verwundert“ über Londons Vorschlag zum EU-Finanzplan für 2007 bis 2013, in dem er eine Verletzung des Solidaritätsprinzips sieht.

„Ich kenne ihn (den Entwurf) schon seit Freitag“, erklärte der tschechische Ministerpräsident in Anspielung auf das Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen Ungarn) mit dem britischen Premier Tony Blair in Budapest. „Ich habe ihm (Blair) gesagt, dass ich froh wäre, wenn die Last der Budgetkürzungen alle gleichmäßig trügen, nicht nur die neuen EU-Länder“, so Paroubek.

Die Prager Tageszeitung „Pravo“ kritisierte in einem Kommentar, dass der britische EU-Vorsitz nach halbjährigem Taktieren mit einem Paket von Kürzungen gekommen sei, das vor allem die ärmeren EU-Länder treffen solle: „Was ist das für eine Moral?“ London könne jedenfalls nicht mehr mit einer strategischen Partnerschaft mit den Neuen rechnen, schreibt das Blatt.

Der ungarische Premier Gyurcsany, der bereits am Montagabend seine Enttäuschung über den britischen Vorschlag zum Ausdruck gebracht hatte, möchte, dass die EU-Förderungen auch für die Erneuerung von Wohnhäusern und Landstraßen verwendet werden können. Die nunmehr entstandene Situation sei kein Grund, eine so „selbstbewusste Nation“ wie die ungarische zur Aufgabe ihres Standpunktes „zu zwingen“. Am Ende der Verhandlungen würde dann jeder einsehen, dass „hier oder dort“ ein Kompromiss gefunden werden müsse. Die Zeit sei noch nicht gekommen, dass Ungarn einem „schlechten Angebot“ zustimmen müsse, meinte der Ministerpräsident.

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