Neue EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Die EU ist sich über neue Sanktionen gegen Russland und Belarus einig.
Die EU ist sich über neue Sanktionen gegen Russland und Belarus einig. ©REUTERS/Francois Lenoir/File Photo
Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt.

Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen.

Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.

Noch keine Einigung zu Stopp von Energieimporten

Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.

Neue Sanktionen gegen zahlreiche Personen und Organisationen

Die bisher verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.

Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Moskau droht mit harten Gegenmaßnahmen

Russland droht dem Westen mit harten Gegenmaßnahmen nach den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion und gerät zugleich wirtschaftlich immer stärker unter Druck. "Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft", zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski, am Mittwoch.

Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen. Details wurden zunächst nicht bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor ein Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas verhängt. Der Westen hat unter anderem bereits Sanktionen erlassen, die das russische Finanzsystem und insbesondere die Notenbank in Moskau ins Visier nehmen.

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(APA/Red)

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