Neue Ermittlungen zu Seenkauf gegen Kaufmann-Bruckberger

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger im Visier der Justiz
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger im Visier der Justiz
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) gerät in der Affäre um den Kauf von Seegrundstücken durch das Land Kärnten von BAWAG und ÖGB immer mehr ins Visier der Justiz. Nun wird gegen sie auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Ihr Anwalt weist den Vorwurf zurück.

Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf ihre Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages vom 24. Februar, berichten die Tageszeitungen “Der Standard” und das Magazin “News” in ihren am Samstag erscheinenden Ausgaben. Die Vernehmung fand über ein Rechtshilfeersuchen des Kärntner Landtages am Bezirksgericht St. Pölten statt. Dabei konnte sich Kaufmann-Bruckberger an manche Namen, Umstände und erhaltene Geldsummen nicht erinnern.

In ihrer Beschuldigten-Einvernahme am 2. März habe sie sich jedoch an viele dieser Umstände wieder erinnern können. Darum gehe die Staatsanwaltschaft nun davon aus, dass Kaufmann-Bruckberger als Zeugin vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Am 27. März habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen deshalb auf den Verdacht der falschen Beweisaussage ausgeweitet. Ihr Anwalt Hermann Heller weist diese Anschuldigung in “News” zurück: “Der Vorwurf der Falschaussage stimmt nicht.”

Gegen Kaufmann-Bruckberger wird auch wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Sie hat gestanden, fast 700.000 Euro aus einem Beraterhonorar aus dem Seen-Deal in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben.

Außerdem hat der ehemalige Steuerberater Kaufmann-Bruckbergers eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung bei der zuständigen Stelle im Innenministerium gegen die Landesrätin erstattet. Ihr Anwalt erklärt dazu: “Von einer Geldwäsche-Anzeige ist uns bis dato nichts bekannt.”

Der Geschäftsführer der Aucon, jener Gesellschaft, die für BAWAG und ÖGB den Seenverkauf an das Land Kärnten durchgeführt hat, hat der Justiz unterdessen vorgeworfen, Kaufmann-Bruckberger zu schützen. Er fühle sich von der Justiz zu Unrecht “verfolgt”, schrieb Heinz Liebentritt in einem offenen Brief an die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Er warf die Frage auf, ob die WKStA von der Politik unter Druck gesetzt wird.

Liebentritt sieht sich als “Bauernopfer”, während er der Justiz unterstellt, Landesrätin Kaufmann-Bruckberger zu schützen. Dies erfolge offenbar “zum Schutz hochkarätiger Politiker und Expolitiker”. Er wil nun unter anderem wissen, wann “der scheinlich gegebene Schutzschild von Frau Kaufmann-Bruckberger abgezogen wird”, warum die WKStA dem Finanzamt Baden Mödling bezüglich der nicht bezahlten Steuern für das 700.000 Euro betragende Honorar für Kaufmann-Bruckberger von einer “Verjährungsangelegenheit” spreche, ob es ein “Netzwerk in den seitens der ÖVP geführten Ministerien für Inneres und Justiz” gebe und vieles mehr.

Liebentritt betont in dem Schreiben auch, dass gegen Kaufmann-Bruckberger eigentlich auch wegen “Erkaufung eines politischen Amtes” ermittelt werden müsste. Er habe diesbezüglich eine Anzeige eingebracht, da der Zusammenhang zwischen dem Kassieren des Honorars zum Zwecke der Weiterleitung an den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und der Reihung Kaufmann-Bruckbergers auf Platz sieben der BZÖ-Nationalratswahlliste 2008 offensichtlich sei.

Update: Heinz Liebentritt wurde zwischenzeitig rechtskräftig freigesprochen

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