Neue Entwicklung rund um Familiennachzug
Der Stopp des Familiennachzuges soll um weitere sechs Monate verlängert werden. Das hat der Ministerrat am Mittwoch laut Protokoll beschlossen. Es braucht allerdings noch das Einvernehmen des Hauptausschusses im Nationalrat, der am Nachmittag zusammenkommen wird. Die Anträge von Angehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten werden damit für ein weiteres halbes Jahr quasi gehemmt.
Drei Verlängerungen möglich
Ausnahmen kann es zur Achtung des Privat- und Familienlebens geben. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass für Jugendliche eine adäquate Bezugsperson am Aufenthaltsort präsent sein muss. Die Hemmung der Anträge kann laut Asylgesetz höchstens drei Mal um bis zu sechs Monate verlängert werden - maximal aber bis zum 30. September 2026. Die erste entsprechende Verordnung ist am 3. Juli 2025 in Kraft getreten und gilt für sechs Monate - und wäre demnach Anfang Jänner ausgelaufen.
Die in der Verordnung festgestellte Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung musste die Regierung dem Hauptausschuss schriftlich begründen. Argumentiert wird - wie bereits im Juli - mit einer Überlastung der Systeme durch die Familienzusammenführung.
"Tropfen auf den heißen Stein"
Die FPÖ ortet ein "reines Täuschungsmanöver". Der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat zwar laut eigener Aussage im Ausschuss die "grundsätzliche Zustimmung" der FPÖ signalisiert. Die Maßnahme sei aber nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".
(APA/Red)