Neue Corona-Verordnung regelt Kirchen-Ausnahme neu

Dies passiert aufgrund einer Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) neu. Wie erwartet keine Änderungen gibt es bei der Corona-Maskenpflicht. In Kraft treten die neuen Regeln ab Montag, befristet ist die Verordnung bis 15. Jänner 2023.

Kirchen-Ausnahme durch neue Corona-Verordnung geregelt

Der VfGH hatte im Sommer entschieden, dass das coronabedingte Betretungsverbot für Kultureinrichtungen im Herbst 2021 gleichheitswidrig war - Grund dafür war die generelle Ausnahme für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Verordnung. Aus diesem Grund werden "Zusammenkünfte zur Religionsausübung" nun nicht mehr generell vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen.

Corona-Regelung wird enger gefasst

Stattdessen wird die Regelung enger gefasst und gilt nun nur für "Zusammenkünfte der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie der staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften zur Religionsausübung", sofern für diese gleichwertige Schutzmaßnahmen bestehen. Nach der derzeitigen Rechtslage wäre das bei mehr als 500 Teilnehmern etwa die Erarbeitung eines Präventionskonzepts sowie die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten, möglich wären aber auch ebenbürtige Regelungen. Auch bei einer etwaigen Verschärfung der Maßnahmen müssten die Kirchen diese nicht eins zu eins übernehmen, sondern können auch gleichwertige Maßnahmen treffen. Die Bischofskonferenz begrüßte die Neuregelung: Diese berücksichtige den rechtlichen Status und die Bemühungen der Kirchen und Religionsgesellschaften bei Schutzmaßnahmen in "angemessener Weise", so Generalsekretär Peter Schipka laut "Kathpress".

Rauch bekräftigte: Corona-REgeln bleiben derzeit unverändert

Rauch selbst bekräftigte am Rande eine Pressekonferenz, dass die generellen Corona-Regeln derzeit unverändert bleiben. Die gute Nachricht sei, dass man die Impfquote aufgrund der neuen Variantenimpfstoffe derzeit in die Höhe bekomme. "Wir haben 120.000 Impfungen in der Woche."

Wiener Gesundheitsstadtrat verteidigte Wiener Maßnahmen

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wiederum verteidigte die nach wie vor geltenden strengeren Wiener Maßnahmen. Die Compliance der Wiener Bevölkerung sei sehr groß - seiner Ansicht nach wäre sie dies auch im restlichen Österreich so, wenn sie dort eingeführt würden. Die derzeitige Corona-Situation bezeichnete er als "Wellchen" im Vergleich zur letzten Frühjahrswelle und der eventuell aufgrund neuer Varianten zu erwartenden Winterwelle.

(APA/Red)