Neue bulgarische Regierung vom Parlament bestätigt

Die Patriotische Front und die kleine Linkspartei ABW blieben dem Koalitionsvertrag fern, wollen die Regierung aber unterstützen. So käme das Mitte-Rechts-Minderheitskabinett doch auf eine Mehrheit von insgesamt 137 der insgesamt 240 Stimmen im Parlament.

Wie angekündigt stimmten die Sozialistische Partei (BSP) und die liberale DPS-Partei der türkischen Minderheit (Bewegung für Rechte und Freiheiten), deren gemeinsame Regierung im Sommer zurückgetreten war, gegen die zweite Regierung unter Borissow.

Der GERB-Chef übernimmt nach 2009 erneut die Macht in Bulgarien. Im Februar 2013 musste er nur wenige Monate vor den regulären Parlamentswahlen auf Druck von Straßenprotesten gegen die Armut und die Korruption sein Amt niederlegen.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober nach dem vorzeitigen Rücktritt der BSP-DPS-Regierung hatte GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zwar die meisten Stimmen gewonnen. Für eine Alleinregierung reichte es aber bei Weitem nicht.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus bekommt Bulgarien eine Regierungskoalition aus de facto vier Parteien, allerdings haben nur GERB und der Reformblock einen Koalitionsvertrag geschlossen. Die Opposition bilden BSP, DPS, die populistische Formation Bulgarisches demokratisches Zentrum (ehemals Bulgarien ohne Zensur) und die nationalistische Partei Ataka.

In seiner Ansprache vor dem Parlament betonte Borissow, seine Regierung nehme noch heute Reformen in Angriff. “Eingefrorene EU-Gelder, fehlende Reformen in zahlreichen Bereichen, fehlendes Vertrauen der EU-Partner in Bulgarien – das sind die ersten Baustellen unseres Kabinetts”, erklärte Borissow. Auch die Stabilisierung der Wirtschaft, ein steigendes Wachstum, die Verbesserung der Infrastruktur, die Überwindung der Energieabhängigkeit und die Unterstützung für sozial Schwache, nannte der Ministerpräsident als weitere Ziele.

Bei der Umsetzung seines Programms setzt Borissow auf viele Minister aus seinem ersten Kabinett. Der Europaabgeordnete Tomislaw Dontschew, der bis 2013 für die EU-Fonds zuständig war, kehrt nach Sofia zurück und wird für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständiger Vizepremier. Seine enge Vertraute Rumjana Batschwarowa, eine Soziologin, wird ebenfalls Vizepremierministerin. Die frühere Kabinettschefin Borissows leitete in den vergangenen Wochen die mühsamen Regierungsverhandlungen und war für das politische Profil des Koalitionsvertrages zuständig.

Auf der Ministerliste fehlt erwartungsgemäß der stellvertretende GERB-Vorsitzende Zwetan Zwetanow, der zwischen 2009 und 2013 Innenminister war und in mehrere Abhörskandale verwickelt war. Innenminister wird nun sein einstiger Stellvertreter Wesselin Wutschkow. Als Ministerin für Regionalentwicklung kehrt Liljana Pawlowa ins Amt zurück ebenso wie Kulturminister Weschdi Raschidow und Verkehrsminister Iwajlo Moskowski.

Umstritten, jedoch erwartet war die Bestellung von Wladislaw Goranow zum Finanzminister. Dem GERB-Finanzexperten und früheren Vize-Finanzminister werden enge Beziehungen zum DPS-Politiker und Oligarchen Deljan Peewski nachgesagt. Dessen Bestellung zum Geheimdienstchef löste in Bulgarien im Juni 2013 monatelange Straßenproteste gegen die BSP-DPS-Regierung aus. Peewski gab sein Amt nach wenigen Tagen auf. Die damalige Regierung erholte sich nicht mehr von der Affäre und trat heuer im Juli schließlich zurück.

Umstritten ist auch Boschidar Lukarski als Wirtschaftsminister. Der Jurist gehört dem Reformblock an. Mit Peter Moskow stellt der Reformblock auch den Gesundheitsminister. Der Juniorpartner im Kabinett entschied sich für den parteilosen Experten Hristo Iwanow als Justizminister. Dieser übte dieses Amt schon zuletzt in der Übergangsregierung aus. Iwanow habe den Reformblock überzeugt, dass er die dringend notwendige Justizreform durchführen kann, hieß es.

Ein weiterer Minister behält seinen interimistischen Posten: Außenminister Daniel Mitow setzte sich gegen die Reformblock-Co-Vorsitzende und ehemalige EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kunewa durch. Sie ist als weitere Vizeregierungschefin zuständig für die Beziehungen zur Europäischen Union.

Vizepremier und Arbeits- und Sozialminister wird etwas unerwartet der frühere sozialistische Außenminister Iwajlo Kalfin. Er ist Spitzenpolitiker der kleinen ABW-Partei, die damit auch einen Minister stellt.

Die Zusammensetzung der neuen bulgarischen Regierung gilt als Kompromisslösung. “Dafür werden wir alle unseren politischen Preis zahlen, aber diese Kompromissregierung ist die derzeit beste Lösung für Bulgarien, denn Neuwahlen würden das Land in eine Spirale der politischen Dauerkrise stürzen”, kommentierte im Parlament der Fraktionsvorsitzende des Reformblocks, Radan Kanew.

Das Kabinett steht vor dringend zu lösenden, wirtschaftlichen Problemen. Am gestrigen Donnerstag entzog die Bulgarische Nationalbank (BNB) zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt 2007 einer heimischen Bank die Lizenz. Die im Juni nach einem massiven Kundenansturm in Schieflage geratene Corporate Commercial Bank (Corpbank), die viertgrößte im Land, erfüllte die Kapitalauflagen nicht mehr. Die innenpolitische Dauerkrise in Bulgarien hat zudem ausländische Investoren abgeschreckt. Hinzu kommt, dass Bulgarien 2014 erstmals seit Jahren ein Budgetdefizit über drei Prozent verzeichnen wird. “Bulgarien hat an der Innen- und an der Außenfront unterschiedliche Krisen zu meistern”, hatte Staatspräsident Rossen Plewneliew gesagt, als er Borissow den Regierungsauftrag erteilte.