Für Aufsehen sorgt dabei vor allem die Nominierung von Ernst Holzinger als Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache. Die SPÖ wirft Strasser „absolute politische Willkür“ vor, weil er den bestgereihten Amtsinhaber Franz Schnabl (44) übergangen hat. Schnabl selbst will gegen die Entscheidung berufen.
Schnabl hatte den Posten des Generalinspektors Anfang 1999 übernommen. Vor allem seitens der FPÖ war er in der Folge wiederholt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, privat an Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung teilgenommen zu haben. Zuletzt hatte er auf Platz 39 der SPÖ-Bundesliste für die Nationalratswahlen kandidiert.
Von der Bewertungskommission ist Schnabl auch wieder an die erste Stelle für seinen bisherigen Job gereiht worden. Strasser stellt das auch gar nicht in Abrede: „Ja, ich bin anderer Meinung.“ Er sei überwiegend den Vorschlägen gefolgt, habe aber auch „unternehmerische Entscheidungen getroffen“. Von Holzinger, bisher interimistischer Generalkommandant der Gendarmerie, erwarte er eine bessere Zusammenarbeit und Unterstützung für die Kollegen im Außendienst. Er habe zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Gendarmerie bezwecken wollen.
Vor allem der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Häupl läuft Sturm gegen die Ablösung Schnabls. Seine persönliche Vertrauensbasis zur ÖVP sei „erheblich erschüttert“. Als Konsequenz wolle er nun seinen Sitz im Team der SPÖ für die Sondierungsverhandlungen mit der ÖVP zur Verfügung stellen: „Ich werde meinem Parteivorsitzenden sicher anbieten, aus diesem Team auszuscheiden. Ich sage aber auch dazu: Er ist der einzige, der mich überreden könnte zu bleiben.“ Überhaupt wolle er seine Partei nicht in Geiselhaft nehmen.
Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer war am Samstag nicht zu erreichen, ließ über seine Sprecherin aber ausrichten, dass er Verständnis für die Verärgerung Häupls habe. Über den Verbleib im Verhandlungsteam wolle er mit dem Bürgermeister sprechen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap forderte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, bei Strasser die Rücknahme der Personalentscheidung zu veranlassen. Strasser torpediere mit der Fortsetzung seiner „Personalpolitik gegen Andersdenkende“ auch die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ und unterstreiche seinen Willen zur Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition.
Scharfe Kritik an Strasser kam auch vom Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, der von „lupenreiner Ostblock-Tradition“ und „Säuberungsaktion“ sprach. Selbst die Sicherheitssprecherin der FPÖ, Helene Partik-Pable, reagierte distanziert: Obwohl Koalitionspartner, sei man in die Entscheidungen nicht eingebunden gewesen. Man werde sich daher nun genau informieren lassen, nach welchen Kriterien der Innenminister vorgegangen sei. Dass Schnabl ins Visier Strassers gekommen sei, sei freilich nicht verwunderlich.
ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hingegen sprach von einer „aufgeschaukelten Diskussion“: „Das ist eine Personalentscheidung der sechsten Hierarchiestufe. Mit Koalitionsfragen hat das absolut nichts zu tun.“ Strasser selbst stellte die Frage, was das für eine Zusammenarbeit sein solle, „wenn bei einer Personalentscheidung in der sechsten Hierarchiestufe die Koalitionsfrage gestellt wird“.
Die am Samstag verkündeten Personalentscheidungen bilden den Abschluss der Neustrukturierung des Innenministeriums. Als Zentralpunkte nannte der Minister u.a. die personelle Ausrichtung auf den Außendienst, Aufbau von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Wiener Polizeireform. Besonders erfreut zeigte sich der Ressortchef darüber, dass erstmals Frauen in Spitzenpositionen aufrücken konnten. Generaldirektor Erik Buxbaum wurde in seiner Funktion bestätigt, erhält aber mit Franz Lang und Peter Widermann zwei „frische“ Stellvertreter.
