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Neubauer entschlug sich Aussage

Ausgesprochen kurz war heute, Donnerstag vormittag, der Auftritt des früheren BAWAG-Rechtsanwalts Harry Neubauer als Zeuge im BAWAG-Prozess. Er entschlug sich der Aussage zu Kuverts.

Nach der Aufnahme seiner persönlichen Daten und der Versicherung, er sei von seiner Schweigepflicht als Rechtsanwalt durch die BAWAG entbunden, sagte Neubauer: „Ich verzichte nicht auf mein Recht, mich der Zeugenaussage zu entschlagen, ich will mich entschlagen“.

Rechtsanwälte können sich vor Gericht von sich aus der Zeugenaussage entschlagen. Bei Neubauer war das Geständnis von Wolfgang Flöttl nach dem Totalverlust mit den „Uni-Bonds“ vom Dezember 2000 deponiert sowie die Sondervorstandsprotokolle zur Abarbeitung der Verluste.

In einer schriftlichen Erklärung hatte der nun angeklagte Investmentbanker Wolfgang Flöttl im Dezember 2000 gegenüber dem damaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner die Verantwortung für den Totalverlust von 350 Mio. Euro und 83 Mio. Dollar aus den sogenannten „Uni-Bonds“ auf sich genommen. Flöttl hatte im Prozess betont, diese Erklärung nur unter Druck von Elsner unterschrieben zu haben. Das versiegelte Kuvert mit Flöttls Geständnis war bei Anwalt Neubauer deponiert, darauf standen Namen, an die es übergeben werden könne – Günter Weninger, Helmut Elsner und Johann Zwettler.

Anwalt Neubauer hatte das Geständnis und die Sondervorstandsprotokolle am 17. Jänner 2006 in die BAWAG gebracht und an den damals neu eingesetzten BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny übergeben. Aufsichtsratspräsident Günter Weninger war bei der Übergabe anwesend, hatte sie aber nach eigenen Angaben nicht initiiert. Warum Neubauer damals zu Nowotny gekommen sei wisse er nicht, sagte der nun angeklagte Weninger heute. Nowotny sei aber „nicht überrascht“ gewesen.

Richterin Claudia Bandion-Ortner wollte wissen, warum die in die Flöttl-Geschäfte involvierten BAWAG-Vorstände die Unterlagen nicht von sich aus geholt hatten, nachdem sie am 28. Oktober 2005 die übrigen BAWAG-Vorstände von den Flöttl-Verlusten informiert hatten. „Warum hat man diesen Beweis, das Flöttl-Geständnis, nicht präsentiert?“, fragte sie. Der frühere Generalsekretär und spätere BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz meinte, damals sei eben die Causa Refco im Vordergrund gestanden. Ab Mitte November 2005 seien die BAWAG-Vorstände Stephan Koren als auch Herbert Legradi voll informiert gewesen.

Staatsanwalt Georg Krakow hakte nach: „Hat man diese Unterlagen unter der Decke gehalten?“, fragte er. Wäre dieses Geständnis früher vorgelegen, hätte dieses Verfahren früher beginnen können und es wäre möglich gewesen, weitere Beweismittel zu finden, so der Staatsanwalt. Er hätte diese Unterlagen ja geholt, als für ihn ein Zusammenhang zwischen Refco und den früheren Verlusten erkennbar wurde, so Weninger. „Offenbar war ein Zusammenhang, weil bei Refco verschiedenen Papiere und Gesellschaften geparkt waren“. Früher habe er von diesem Zusammenhang zwischen Refco und den Flöttl-Verlusten aber nichts gewusst.

Ab Mitte Jänner 2006 sei Nowotny dann im Besitz der Unterlagen gewesen, „soll ich beim Herrn Nowotny einbrechen gehen?“, verteidigte sich Nakowitz. Nicht Nowotny, sondern nur Koren habe damals darauf gedrängt den BAWAG-Aufsichtsrat zu informieren, sagte Nakowitz. Mit der Fusion BAWAG-PSK per 1. Oktober 2005 sei die Sache „technisch“ für die Bank erledigt gewesen, die Außenstände aus den Flöttl-Verlusten seien abgeschrieben gewesen, betonte Ex-Vorstand Christian Büttner. Er habe Nowotny Ende November gesagt, dass derartige Protokolle existieren und darin seine „Nein-Stimme“ vom Oktober 1998 zu weitern Geschäften mit Flöttl vermerkt sei. „Ich wusste nur, dass dieses Kuvert bei Neubauer war und ich keinen Zugang hatte, da hätten alle anderen sterben müssen“, so Ex-Vorstand Josef Schwarzecker.

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