Netanyahu macht Druck auf Strafgerichtshof

Netanyahu warnt vor Aufnahme Palästinas
Netanyahu warnt vor Aufnahme Palästinas
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, einen Beitritt der Palästinenser abzulehnen. Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, sagte Netanyahu am Donnerstag.


“Die Palästinenserbehörde ist kein Staat. Sie ist eine Entität, die ein Bündnis mit einer Terrororganisation gebildet hat, der Hamas, die Kriegsverbrechen begeht”, sagte er. In einem dramatischen Schritt hatte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum internationalen Strafgerichtshof bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

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