Netanyahu als Likud-Vorsitzender wiedergewählt

In seiner Siegesansprache in Tel Aviv versprach Netanyahu seinen Anhängern, er werde die Linke bei der Parlamentswahl am 17. März schlagen und zum vierten Mal Regierungschef werden. Bei der Listenwahl sei ein “Gewinnerteam” gekürt worden, sagte der Ministerpräsident. Mehr als 95 000 Mitglieder der Regierungspartei waren aufgerufen, über eine Liste der Kandidaten für die Neuwahl des Parlaments abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen zeichneten sich die Spitzenkandidaten der Liste ab. Der Parlamentspräsident Yuli Edelstein, Innenminister Gilad Erdan, Verkehrsminister Israel Katz, die Abgeordnete Miri Regev sowie Energieminister Silvan Shalom kamen den Angaben zufolge auf die ersten Plätze. Netanyahu sprach von einer “ausgewogenen, erfahrenen und verantwortungsbewussten Liste”. Es war mit einem Rechtsruck gerechnet worden.

Anfang Dezember hatte das israelische Parlament mit großer Mehrheit für seine eigene Auflösung gestimmt, um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen. Zuvor war die erst im März 2013 vereidigte Mitte-Rechts-Regierung Netanyahus auseinandergebrochen. Auslöser waren unter anderem Streitigkeiten über das Budget sowie über ein Gesetz, das die nationalen Rechte der jüdischen Mehrheit festschreiben sollte.

Ein Pakt von Netanyahus Likud mit der rechtsorientierten Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) des Außenministers Avigdor Lieberman war im Juli auseinandergebrochen. Die beiden Fraktionen wollen bei den Wahlen am 17. März getrennt antreten. Die von Netanyahu entlassene Justizministerin Tzipi Livni und der Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog haben für die Wahl dagegen ein neues Mitte-Links-Bündnis gebildet, das sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Likud-Partei liefert.