Nervenkrieg um Arafat
Nach der israelischen Grundsatzentscheidung über die Ausweisung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat ist der Botschafter der USA, Dan Kurzer, am heutigen Freitag mit dem israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz zusammengetroffen. Kurzer habe der Regierung in Jerusalem das Missfallen Washingtons über den umstrittenen Schritt übermittelt, hieß es in israelischen Berichten. In den nächsten Tagen wollen Kurzer und der US-Nahostgesandte John Wolf weitere israelische Regierungsmitglieder treffen.
Auch Russland meldete sich in der Frage zu Wort. Eine Ausweisung Arafats wäre „ein schwerer politischer Fehler“ und hätte „extrem negative Folgen für die ohnehin schon komplizierte Lage in der Region“, erklärte das russische Außenministerium am heutigen Freitag in Moskau. Die Verbannung des palästinensischen Präsidenten wäre das „Ende für die Perspektive einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts“ und würde zu einer „unkontrollierten Entwicklung der Ereignisse“ führen. Russland zählt zusammen mit der UNO, den USA und der Europäischen Union zum so genannten Nahost-Quartett, das einen Friedenplan für den Nahen Osten ausgearbeitet hat.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Ariel Sharon hatte das so genannte israelische Sicherheitskabinett am Donnerstagabend den „grundsätzlichen“ Beschluss gefasst, Arafat auszuweisen, da mit ihm kein Frieden zu schließen sei. Gleichzeitig beschlossen die elf Minister aber, Arafat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auszuweisen.
Die Entscheidung wurde von den USA und der EU kritisiert und vom designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei scharf verurteilt. In allen palästinensischen Städten gingen nach Bekanntwerden der Entscheidung Tausende auf die Straße, um sich mit Arafat zu solidarisieren. Arafat selbst erklärte in Ramallah vor Demonstranten, er würde „lieber sterben“, als sich ausweisen zu lassen.
Israelischen Medienberichten zufolge hat die Armee einen Eventualplan ausgearbeitet, dem zufolge Arafat ins Exil nach Nordafrika gebracht werden soll. Wie im vergangenen Jahr aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, haben israelische Kommandos bereits eine entsprechende Operation geübt. Demnach soll Arafat in seinem Amtssitz ergriffen und mit einem Helikopter in einem nordafrikanischen Land abgesetzt werden.
