Die NEOS fordern von der neuen Regierung einen Fokus auf die Wirtschaft sowie die Konsolidierung des Budgets. Zwar müsse zunächst noch die Bekämpfung der Pandemie oberste Priorität haben, meinte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Anschließend müsse es aber zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen durch die Abschaffung der kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Gehandelt werden müsse bei den Pensionen.
"Das tun, was nötig ist"
Am Ausgang der Pandemie müsse man nun Reformen angehen, so Meinl-Reisinger - und zwar echte. "Man hat das Drehen kleiner Schräubchen mit Pomp und Trara abgefeiert", meinte sie mit Blick auf die Situation vor der Pandemie. Das habe vielleicht damals gereicht, nun tue es das nicht mehr. Die neue Regierungsmannschaft der ÖVP sei stark ÖAAB-dominiert. "Das ist das gute Recht der ÖVP", konzedierte die NEOS-Chefin. Der von Ex-Finanzminister Gernot Blümel ausgerufenen "Koste es, was es wolle"-Politik müsse nun aber eine Trendumkehr in Richtung "Das tun, was nötig ist" folgen.
NEOS für höhere CO2-Steuer
Bis 2027 müssten inklusive Beamtenpensionen 27 Mrd. Euro aus dem Budget zu den Pensionen zugeschossen werden, monierte Meinl-Reisinger. "Da haben Sie die Dimension dessen, was an Zukunftsinvestitionen möglich ist" - etwa für Forschung oder Ökologisierung. Was bei letzterem Punkt derzeit am Tisch liege, sei auch nicht genug. So müsse etwa beim CO2-Preis nachgebessert werden. Ab 1. Juli 2022 kostet es 30 Euro, eine Tonne Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre zu blasen - die NEOS würden bei 60 Euro pro Tonne beginnen. "Pendlerpauschale und Dieselprivileg belassen und ein niedriger CO2-Preis - das ist zu wenig."
NEOS für offene Schulen
Weiter einfordern wollen die NEOS in der Pandemie offene Schulen. Darüber hinaus fordern sie einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Öffnungszeiten dieser. Laut Berechnungen von EcoAustria würde ein flächendeckender Ausbau 1,6 Mrd. Euro kosten. Schließlich sollten alle Parteien ihre Finanzen komplett offenlegen. "Das erwarte ich mir als gesetzlichen Standard", so Meinl-Reisinger. Anträge dazu lägen bereits fertig im Parlament.
(APA/red)