NEOS Wien wollen verstaubte Gesetze streichen

NEOS Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger will weniger Bürokratie.
NEOS Landesobfrau Beate Meinl-Reisinger will weniger Bürokratie. ©APA/Herbert Neubauer
Die Wiener NEOS wollen einen ständigen Ausschuss, der nicht mehr zeitgemäße oder schwammige Paragrafen identifiziert und aus der Welt schafft.

Die Wiener NEOS wollen Gesetzesauswüchsen an den Kragen. Konkret fordert Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Einsetzung eines ständigen Ausschusses, der sich damit beschäftigt, nicht mehr zeitgemäße oder schwammige Paragrafen zu identifizieren und aus der Welt zu schaffen. Anlass ist ein jüngst erschienener Stadt-RH-Bericht, der teils skurrile Auflagen für Veranstalter kritisierte.

Dabei nahmen die Prüfer die MA36 in Sachen Kontrolle des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes unter die Lupe und fanden dabei manch Verwunderliches. So ist etwa im Zusammenhang mit dem Brandschutz selbst noch immer ein “staatlicher Telefonanschluss” zwecks Alarmierung der Einsatzkräfte vorgeschrieben. Außerdem braucht es – wenn bei einer Veranstaltung einige Sitzplätze für Regiepulte oder Kamerapodeste abgebaut werden – immer ein Bewilligungsverfahren für die jeweilige Bestuhlungsvariante.

NEOS Wien: Meinl-Reisinger kritisiert “bürokratische Auswüchse”

Meinl-Reisinger übte nicht nur Kritik an derlei “bürokratischen Auswüchsen”, sondern ortete zudem einen teils willkürlichen Vollzug der manchmal schwammig formulierten Vorschriften, wodurch Veranstalter, aber auch Unternehmer per se gequält würden: “Die Auslegung hängt oft vom Good Will des Kontrollors ab.”

Abhilfe schaffen soll ein ständiger Ausschuss im Wiener Landtag. Er soll als permanente Einrichtung Gesetzesmaterien nach Deregulierungspotenzial durchforsten und somit für eine Verschlankung von Vorschriften sorgen. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, damit Gesetze seitens des Magistrats “nicht exzessiv ausgelegt werden”, fordert die Wiener NEOS-Chefin. Ein Antrag zur Einsetzung des Ausschusses soll in der nächsten Landtagssitzung eingebracht werden. Wobei sich Meinl-Reisinger – sie ist auch stellvertretende Bundesparteichefin – derartige Einrichtungen auch in anderen Ländern und im Nationalrat wünscht.

(APA, Red.)

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