NEOS werden Gegenmodell zur Mindestsicherung präsentieren

"Das von der Regierung präsentierte Modell zur Mindestsicherung ist weder fair noch leistungsfördernd", so Loacker.
"Das von der Regierung präsentierte Modell zur Mindestsicherung ist weder fair noch leistungsfördernd", so Loacker. ©APA/DIETMAR STIPLOVSEK
Am Mittwoch werden die NEOS ein Gegenmodell zur Mindestsicherung im Sozialausschuss einbringen. Demzufolge soll mit Bürgergeld Einzelsozialleistungen vereinheitlicht werden.

Die NEOS bringen nächsten Mittwoch im Sozialausschuss des Nationalrats ein Gegenmodell zur türkis-blauen Reform der Mindestsicherung ein. Mit dem von den Pinken propagierten Bürgergeld sollen Einzelsozialleistungen wie Mindestsicherung, Wohnungsbeihilfe und andere Zuschüsse vereinheitlicht werden.

“Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit sich Leistung lohnt und ein Anreiz geschaffen wird, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet”, erklärt Sozialsprecher Gerald Loacker.

NEOS wollen einen Systemwechsel

“Das von der Regierung präsentierte Modell zur Mindestsicherung ist weder fair noch leistungsfördernd. Was die Regierung hier tatsächlich macht, ist ein Spiel mit Ressentiments ohne substanzielle Verbesserungen”, kritisiert er.

Die NEOS wollen einen “Systemwechsel – weg von einer Vielzahl an bürokratischen Einzelsozialleistungen hin zur Einführung des Bürgergeldes”.

(APA/Red)

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