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NEOS vermissen Corona-Einreiseverordnung

Die Einreiseverordnung ist nach wie vor ausständig.
Die Einreiseverordnung ist nach wie vor ausständig. ©pixabay.com (Sujet)
Die Corona-Einreiseverordnung ist nach wie vor ausständig. Die NEOS sehen darin ein "massives Problem".

Die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für die Vorwoche angekündigte Corona-Verordnung mit den feiertäglichen Einreisebeschränkungen ist immer noch ausständig. NEOS sehen darin ein "massives Problem" für im Ausland lebende Österreicher, die über die Feiertage heimkommen wollen. NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard kritisiert die "Ankündigungspolitik" der Regierung und drängt auf rasche Veröffentlichung der Verordnung.

Verschärfte Einreisebestimmungen für Mitte Dezember bis 10. Jänner

Die Regierung hat Anfang Dezember verschärfte Einreisebestimmungen für die Zeit zwischen Mitte Dezember und 10. Jänner angekündigt. Demnach müssen sich Personen, die aus einem Risikogebiet kommen, in eine zehntägige Quarantäne begeben; eine Freitestung mittels PCR-Test ist nach fünf Tagen möglich. Als Risikogebiete gelten alle Länder, deren 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle höher als 100 ist.

Da die Verordnung noch nicht vorliegt sei nicht "offiziell klar" welche Regeln gelten, es gebe viele Gerüchte. Deshalb gebe es täglich "dutzende" Anfragen bei den NEOS, berichtete Bernhard in einem Statement gegenüber der APA.

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