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NEOS und LIF treten gemeinsam bei Wahl an

Die beiden Parteien NEOS und LIF wollen bei der Nationalratswahl im Herbst den Einzug in das Parlament schaffen. Die Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung vom Samstag zum gemeinsamen Antreten mit dem LIF bezeichnete NEOS-Chef Matthias Strolz am Montag als "großen Meilenstein". Inhaltlich will sich das Wahlbündnis vor allem als "Vertreter der Nettozahler" positionieren.


Ziel der Wahlplattform sei es, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent sinke. Jeder solle am Ende mehr im Geldbörsel haben – und zwar um zehn Prozent, so Strolz. Schaffen will er dies mit Sparmaßnahmen, die rund zehn Mrd. Euro pro Jahr bringen sollen. Als Beispiel nannte er etwa das Anheben des Pensionsantrittsalters und das Streichen von “Pensionsprivilegien”, einer “Lohn- und Gehaltsbremse” im öffentlichen Dienst, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern oder Reformen beim Steuersystem.

Auch die Parteienförderung haben NEOS und LIF im Visier, diese soll laut Strolz um 75 Prozent reduziert werden. Und den Bundesländern will das Wahlbündnis entweder Steuerverantwortung übertragen oder die Landes-Parlamente gleich abschaffen. Da NEOS und das LIF für Eigenverantwortung sowie einen schlanken Staat eintreten, seien er und LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar auch für “kluge” Privatisierungen.

Als Wahlziel nannte er den Einzug in den Nationalrat, Wunsch wäre aber ein Ergebnis von rund zehn Prozent. Laut Mlinar will das Bündnis auch bei den EU-Wahlen 2014 und eventuell auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten. Prominente Financiers gibt es nicht, auch vom Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner werde das große Geld nicht zu erwarten sein, so Mlinar. Finanzieren will sich das Wahlbündnis primär durch Spenden.

Der Spitzenkandidat steht noch nicht fest, dieser werde durch das NEOS-Vorwahlsystem gekürt, so Strolz. Platz zwei hingegen ist fix an LIF-Chefin Mlinar vergeben, die sich ihr Gegenüber jedenfalls auf dem ersten Listenplatz wünscht. Er werde dafür jedenfalls kandidieren, sagte Strolz. Große Unterschiede zwischen den beiden Parteien konnten die beiden Frontleute nicht ausmachen – diese würden sich nur “in Nuancen” äußern.

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