NEOS präsentierten "Maßnahmenpaket" für Klein- und Mittelbetriebe

Ein solches sei notwendig, weil nach der SPÖ-ÖVP-Regierung “auch Schwarz-Blau nur vollmundig unterwegs ist, aber hinsichtlich Taten keine Priorität sieht”, kritisierte NEOS-Chef Matthias Strolz vor Journalisten in Wien. “Wir sehen keine Maßnahmen, die für KMU von Nutzen wären”, so der liberale Oppositionspolitiker. Unternehmer würden weiterhin misstrauisch behandelt, unter Generalverdacht gestellt und bürokratisch gegängelt. Dabei seien KMU aber das Rückgrat der heimischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, sagte Strolz. Also müsse die Regierung handeln.

NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn ergänzte die Kritik dahingehend, dass es zu ausufernde Firmenprüfungen gebe und der Satz “beraten statt strafen” nicht umgesetzt werde. Im Gegenteil: Es gehe weiter mit “bestrafen statt beraten”. Die Lage sei so prekär, dass viele KMU oft keine Nachfolger finden würden.

NEOS fordern Senkung der Lohnnebenkosten

Besonders wichtiger Punkt bei den Forderungen ist das Senken der Lohnnebenkosten. “Der Faktor Arbeit muss entlastet werden”, forderte Strolz mit Verweis auf die brummende Konjunktur, sinkende Arbeitslosigkeit und historisch niedrige Zinsen. Die Regierung würde lieber “Geschenke verteilen”.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten – die NEOS halten einen Betrag von 4,8 Mrd. Euro laut ihren Steuerplan für möglich – könne unter anderem durch die Streichung der Kommunalsteuer und eine Senkung bzw. Streichung der Kammerumlage 2 finanziert werden. Statt der Kommunalsteuer solle für Gemeinden und Länder ein Hebesatz bei der Einkommenssteuer geschaffen werden.

NEOS  stellen zehn Forderungen

Zu den zehn Forderungen der NEOS gehören beispielsweise die steuerliche Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital, eine Reduktion der Wertpapier-KESt auf 25 Prozent, eine degressive Abschreibung “damit sich Investitionen rascher amortisieren”, eine Erhöhung der Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter auf 1.500 Euro und das Schaffen von praktikableren Lösungen bei Betriebsübergaben. Eine weitere Dauerforderung der NEOS ist das Aus für die Kammerumlage 2 in der Wirtschaftskammer und das Absenken der Arbeiterkammer-Beiträge.

APA/Red.