NEOS NÖ fordern Energieabgaben-Senkung
Beim Strompreisrabatt müsse - falls die Bundesregierung einen ähnlichen Weg gehe - eine "Doppelförderung auf Steuerzahlerkosten" vermieden werden, hielt Landessprecherin Indra Collini am Freitag in einer Aussendung fest. Gemeinsam mit der SPÖ wird im Sonderlandtag am Montag ein Kinderbetreuungsbonus beantragt.
NEOS-Landessprecherin Collini will kalte Progression abschaffen
"In der Diskussion um gestiegene Strompreise wird gerne übersehen, dass Steuern, Gebühren und Abgaben einen wesentlichen Teil der Energiekosten ausmachen", meinte Collini. Hier müssten sowohl die Bundesregierung mit der Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe als auch die Länder gegensteuern. "Niederösterreich hat es beispielsweise in der Hand, als Mehrheitseigentümer der EVN die Gebrauchsgebühren zu senken", sagte die Landessprecherin. Zudem sprachen sich die NEOS dafür aus, allfällige Gewinnüberschüsse der EVN über eine Art Sonderdividende auszuschütten und zur Bewältigung der Teuerungskrise, konkret für soziale Härtefälle, heranzuziehen. Gleichzeitig dürfe man "keinen Millimeter von der Energiewende abrücken". Weiters verlangte Collini, die kalte Progression vollständig abzuschaffen und den Menschen rückzuvergüten.
NEOS in Niederösterreich fordern Energieabgaben-Senkung
Die niederösterreichische Landesregierung hat ursprünglich für September angekündigte Unterstützungsmaßnahmen gegen die hohe Inflation vorgezogen und am Donnerstag fünf Punkte präsentiert, die in Summe 312 Millionen Entlastung für die Bevölkerung bringen sollen. Neben dem NÖ Strompreisrabattgesetz umfasst das Paket eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses durch eine einmalige Sonderförderung auf insgesamt 300 Euro sowie eine Aufstockung der Pendlerhilfe samt Erhöhung der Einkommensgrenzen für Pendlerhilfe, Wohnbeihilfe und -zuschuss. Diese Maßnahmen sollen am Montag im Landtag beschlossen werden. Das Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro ist bereits in der Sitzung am 7. Juli auf den Weg gebracht worden.
FPÖ NÖ fordern weitere Entlastung für den Mittelstand
Die NÖ Freiheitlichen fordern in Bezug auf den von der Landesregierung präsentierten Teuerungsausgleich eine weitere Entlastung für den Mittelstand. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer kündigte am Freitag in einer Pressekonferenz in St. Pölten Zustimmung der FPÖ im Sonderlandtag am Montag, aber auch "ein Paket an Abänderungs- und Zusatzanträgen" an. Die NEOS verlangten in einer Aussendung eine Senkung der Energieabgaben und einen Deckel auf die Parteienförderung.
Landbauer fordertet Nachbesserungen
Landbauer forderte "in allen Bereichen des ÖVP-Pakets Nachbesserungen". Für die FPÖ NÖ ist der am Donnerstag von der Landesspitze vorgestellte Teuerungsausgleich ein "Paket für die sozial Schwächsten im Land", der Mittelstand schaue aber durch die Finger. Als Verlierer sah Landbauer Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten. Der Freiheitliche pochte auf einen "echten" Teuerungsausgleich in Höhe von 500 Euro für alle Haushalte, gedeckelt mit der Höchstbemessungsgrundlage.
Landbauer: NÖ Strompreisrabatt ist "Augenauswischerei"
Der Freiheitliche forderte weiters, dass alle Niederösterreicher bis zur Höchstbemessungsgrundlage Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben. Den NÖ Strompreisrabatt bezeichnete Landbauer angesichts von Preiserhöhungen bei der EVN ab September als "Augenauswischerei". Zudem vermisse man Unterstützung für Gaskunden. Weiters verlangt wurde u.a. eine "Energiegarantie", dass in keinem Haushalt Strom oder Gas abgedreht werde, und eine Streichung der GIS-Landesabgabe. Richtung Bundesregierung richtete er die Forderung nach einem "Preisdeckel bei Energie, Lebensmitteln und Sprit".
Landbauer sah in den vorgestellten Maßnahmen eine "Reaktion auf die schlechten Umfragewerte der ÖVP" im Vorfeld der für 2023 geplanten Landtagswahl. Ähnlich äußerte sich SPÖ-Gewerkschafter Silvan.
(APA/Red)