NEOS nehmen Wiens neue Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger in die Pflicht
NEOS-Forderungen an die Neo-Ressortchefin: Die Wiener Pinken haben am Mittwoch ihre Forderungen an die designierte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) adressiert. Sie wollen unter anderem den Stopp des Spitalskonzepts 2030, einen stärkeren Fokus auf die Kinderversorgung und bessere Grundversorgung. Hoffnung auf Umsetzung hat man aber kaum, räumte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger ein.
“Es gibt massive Baustellen im Gesundheitsressort, und wir waren auch sehr unzufrieden mit der Arbeit der scheidenden Stadträtin Sonja Wehsely”, übte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz Kritik. Insofern haben die NEOS ein Zehn-Punkte-Programm verfasst – fünf rasch zu lösende Schwierigkeiten und fünf mittelfristige Visionen.
Diese kurzfristigen Maßnahmen fordern die NEOS in Wien
In erstere Kategorie fällt etwa das in Bau befindliche Krankenhaus Nord. Hier müsse alles auf den Tisch – Kosten, Zeitplan und Probleme. Gefordert wird auch ein monatlicher Fortschrittsbericht im Vorfeld der Inbetriebnahme. Was den Krankenanstaltenverbund (KAV) betrifft, will man eine Taskforce aus Experten und Mitarbeitern. Denn das Team um Generaldirektor Udo Janßen sei überfordert, wie die Gangbettenthematik oder die vom Stadt-Rechnungshof aufgezeigten Wartezeiten für Strahlentherapien zeigten. Außerdem müsse die bereits vorliegende Studie zur möglichen Ausgliederung des KAV veröffentlicht werden, so die pinke Klubobfrau.
Sie forderte bei der Gelegenheit auch den Rücktritt von Patientenanwältin Sigrid Pilz. Denn die frühere Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen habe eine “Beißhemmung” in Richtung Stadtregierung und betreibe “Ärztebashing”, anstatt im Sinne der Patienten Druck auf Rot-Grün zu machen – etwa in Sachen fehlender Strahlentherapie-Geräte.
Die langfristigen Projekt-Anstöße der NEOS
NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara widmete sich den längerfristigen Forderungen, darunter dem Stopp des Spitalskonzepts 2030. Denn für eine derart große Umstrukturierung brauche es validere Daten und verzahntere Konzepte. Verschränkt werden soll das Spitalskonzept außerdem mit einem “Masterplan Grundversorgung”. Die Pinken sprechen sich für mehr Primärversorgungszentren und Gruppenpraxen sowie längere Öffnungszeiten – etwa auch am Wochenende – aus.
Gara plädierte außerdem für einen Schwerpunkt Kindermedizin. Derzeit gebe es aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen Probleme, ausgeschriebene Kassenstellen zu besetzen, berichtete er. Unterversorgung herrsche beispielsweise bei übergewichtigem Nachwuchs.
Dass Frauenberger die Wünsche der Oppositionspartei auch erfüllt, glaubt man bei den NEOS allerdings nicht. Überhaupt bezweifle man, dass man “einfach so von einem Ressort ins andere hupfen kann”, meinte Meinl-Reisinger. Hier habe wohl mehr die SPÖ-interne Logik der Machtpolitik als die Fachexpertise eine Rolle gespielt, munkelt sie. Folglich werden die NEOS die Wahl Frauenbergers zur Gesundheits- und Sozialstadträtin im morgigen Gemeinderat nicht unterstützen. Einen “Vertrauensvorschuss” gibt es hingegen für den künftigen Bildungsstadt, den jetzigen Stadtschulratspräsidenten Jürgen Czernohorszky. Diesem werden die NEOS ihre Zustimmung geben.
(APA, Red.)
