NEOS legen "Aktionsplan für Ausstieg aus russischem Gas" vor

Schon ab Mitte 2023 soll es einen Gasausstieg bei Neubauten geben, heißt es in einem "Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas", den sie von der Regierung einfordern wollen.

NEOS wollen Gasausstieg bei Neubauten und schnellere UVP-Verfahren

Weitere Forderungen sind unter anderem schnellere UVP-Verfahren für erneuerbare Energieprojekte und Energieinfrastrukturen, mehr Geld für die thermische Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden, für die Sanierung des Bundesgebäudebestands sowie für Investitionsförderung im Bereich geothermischer Strom- und Wärmeproduktion. Auch die Erzeugung von Biogas solle massiv ausgebaut werden.

Die NEOS fordern auch die Vorlage der versprochenen Novelle des Wärmegesetzes und des Gaspakets bis 15. April sowie der Wasserstoffstrategie bis 31. Mai ein. Dazu sollen Vereinbarungen mit den Bundesländern über schnellere Widmungsprozesse, eine bessere Energieraumplanung und verbindliche Ausbauziele für Erneuerbare Energie den Umbau des Energiesystems unterstützen. Anpasste Bauordnungen sollen die Installation von Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen erleichtern. Erneuerbare Energie müsse ausgebaut, die Erzeugung von Biogas massiv ausgeweitet werden.

"Gasrechnung finanziert Bomben auf Kiew mit"

Österreich sei "aufgrund des jahrelangen, kollektiven Versagens der österreichischen Energiepolitik in einer besonders prekären Lage" befinden die NEOS. Es sei "inakzeptabel, dass die Gasrechnung einer Wiener Pensionistin, oder Industrieprozesse in Oberösterreich, Bomben auf Kiev mitfinanzieren".

(APA/Red)