NEOS lassen kein gutes Haar an Regierungsplänen

Neos-Chefin Meinl-Reisinger.
Neos-Chefin Meinl-Reisinger. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die NEOS lassen kein gutes Haar an den Regierungsplänen zur Steuerreform. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger pocht auf die Abschaffung der kalten Progression.

Die NEOS üben geharnischte Kritik an den Steuerreformplänen von ÖVP und Grünen. Das System werde dadurch weder einfacher noch gerechter, und die Steuerlast sinke auch nicht, kritisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz am Dienstag. Ihre Partei fordert stattdessen die Abschaffung der kalten Progression, eine drastische Absenkung der Lohnnebenkosten und eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung.

NEOS fordern: Kalte Progression abschaffen

Den NEOS gehe es unter anderem um eine Stärkung des Mittelstands, und das werde durch diese Steuerreform nicht erfüllt. Der Finanzminister agiere als Wegelagerer, denn er hole sich pro Prozentpunkt Inflation 250 Mio. Euro über die kalte Progression zurück. Diese nicht abzuschaffen, sei eine "Bankrotterklärung des Ziels, endlich eine echte Entlastung zu schaffen", wie Meinl-Reisinger sagte. Das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch eine ausgabenseitige Reform zu machen, sei komplett gebrochen worden.

Für die Jungen sei die Ankündigung der Regierung eine ganz schlechte Nachricht. 30 Euro CO2-Preis seien eine Bankrotterklärung, und noch dazu sei der Ökobonus nicht gerecht, weil er unabhängig vom Einkommen ausgezahlt werde. Mit den 100 Euro pro Jahr als Basis würden fast 20.000 Kilometer mit Diesel- oder Benzinantrieb fahren staatlich subventioniert. Die NEOS wollen einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne, andere preiswirksame Steuern wie die Mineralölsteuer würden dafür aber wegfallen.

ÖVP spielt Stadt und Land gegeneinander aus

Dass hier noch dazu Wien benachteiligt werde und die ÖVP gezielt Stadt und Land gegeneinander ausspiele, stört Meinl-Reisinger: "Diese Spalterei halte ich für ganz, ganz, ganz problematisch", sagte sie. Gleichzeitig sei das Modell nichts anderes als ein Eingeständnis des Versagens der Regierungsparteien beim Infrastrukturausbau der letzten Jahrzehnte.

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer zeichnete ebenfalls ein vernichtendes Bild: "Die Regierung ist ein Weltmeister im Ankündigen, aber ein vollkommenes Armutschkerl beim Umsetzen." Die versprochene Tarifsenkung wiege die kalte Progression der vergangenen Jahre nicht auf, das ÖVP-Versprechen der Abgabensenkung werde nicht gehalten, und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe keine Ahnung, wie die Reform gegenfinanziert werden solle.

Auch FPÖ mit Kritik

Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl sprach von Ernüchterung, denn der angekündigte Bonus reiche laut Medienberichten in vielen Fällen nicht einmal ansatzweise aus, um die stark ansteigenden Preise für das Heizen abzufedern. "Das zeigt klar, dass die schwarz-grüne Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm keine Ahnung von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land hat", kritisierte er in einer Aussendung.

"Unterm Strich ist klar, dass beim Thema Heizen hunderttausende Menschen nicht entlastet, sondern belastet werden. Und für all diese kommt mit der CO2-Steuer noch eine weitere Belastung zu. Das ist ein Skandal und muss wieder korrigiert werden", forderte Kickl. Vielfach seien die Menschen nicht in der Lage, innerhalb weniger Monate auf umweltfreundliche Heizsysteme umzusteigen. Das betreffe den Mieter mit der Gastherme ebenso wie den Besitzer eines Einfamilienhauses. Der FPÖ-Obmann forderte Konzepte von der Regierung, wie den davon betroffenen Arbeitnehmern diese Teuerung abgegolten werden könne. Zudem müsse es einen Preis-Stopp im Energiesektor geben.

(APA/Red)

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