NEOS Lab: "Finanzminister profitiert von Zufallsgewinnen"

Dadurch, dass die Inflation von Juli bis Juni berechnet wird und nicht von Dezember bis November, ergebe sich für das Jahr 2023 ein zu niedrigerer Wert. "Es gilt für den Finanzminister dasselbe wie für Energieunternehmen: er profitiert von Zufallsgewinnen", so Oswald zur APA.

Kritik an Modell zur Abschaffung der Kalten Progression

Ab 2023 werden die Tarifgrenzen der Einkommenssteuer jährlich automatisch um Zwei-Drittel der Inflation angepasst. Berechnet wird diese von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres. Für 2023 wurde so ein Anpassungsfaktor von 5,2 Prozent ermittelt. Da die Inflation im zweiten Halbjahr 2021 noch deutlich geringer war (2,9 Prozent im Juli 2021) entspreche dieser Wert nicht der Realität, so Oswald. In der zweiten Jahreshälfte 2022 lag die Inflation konstant deutlich über diesem Anpassungswert, im November bei 10,6 Prozent.

Unterschied von wenigen Monaten betrage 2,8 Prozentpunkte

Würde man nicht von Juli 2021 bis Juni 2022 rechnen, sondern von Dezember 2021 bis November 2022, ergäbe das einen Anpassungsfaktor von acht Prozent. Der Unterschied, der sich in wenigen Monaten ergeben hätte, betrage somit 2,8 Prozentpunkte, und damit mehr als das EZB-Ziel für ein ganzes Jahr von rund zwei Prozent.

Anpassung um nur 3,5 Prozent für dritte Tarifstufe

Außerdem führe das gewählte Modell - ein Drittel soll zur Entlastung der unteren Einkommen verwendet werden - dazu, dass ab der dritten Tarifstufe von bisher 31.000 Euro nur mehr eine Anpassung um 3,5 Prozent vorgenommen werde, kritisiert Oswald.

Oswald kritisiert große Differenzen bei besteuerten Tarifstufen

Dadurch, dass die Tarifgrenzen bereits früh im Jahr angepasst werden, sei der Anpassungsfaktor zu gering. Würden die Grenzen um die "tatsächlichen" acht Prozent angehoben werden, so müsste die erste Grenze, für die mit 20 Prozent besteuerte Tarifstufe um 187 Euro höher sein als im von der Regulierung gewählten Modell. Für die zweite Stufe betrage die Differenz 306, in der dritten 1.405, der vierten 2.750 und der höchsten fünften Tarifstufe 4.080 Euro.

Inflationsbedingte Übergewinne blieben länger beim Finanzminister

Da die Kompensation der Hochinflationsmonate des zweiten Halbjahres aber erst im nächsten Jahr erfolge und somit erst im Steuerjahr 2024 schlagend werde, verbleiben die inflationsbedingten Übergewinne des Staates noch länger beim Finanzminister, kritisiert Oswald. "Die Regierung sollte nicht nur die Übergewinne bei Energieunternehmen abschöpfen, sondern auch die eigenen Übergewinne zeitnah und vollständig an die Steuerzahler zurückgeben".

(APA/Red)