NEOS kritisieren Vorgehen bei Vereinbarung zu Kindergärten
Der Bund muss heuer mit den Ländern eine neue 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten verhandeln. Für die sind zwar grundsätzlich die Länder zuständig, der Bund schießt aber für Ausbau der Betreuungsangebote und Sprachförderung Mittel zu. Die NEOS fürchten nun einen "Nebelritt" bei den Verhandlungen für die Jahre 2022 bis 2026. Im Bildungsministerium lägen nämlich offensichtlich keine Daten darüber vor, inwieweit die in der aktuellen Vereinbarung fixierten Ziele erreicht wurden.
Bildungsministerium liegen "offenbar keinerlei Daten" vor
Hintergrund der pessimistischen Einschätzung ist die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Pinken, aus der Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre schließt, dass im Bildungsministerium "offenbar keinerlei Daten über erreichte Zwischenziele, Best Practice oder erkannten Verbesserungsbedarf vorliegen".
NEOS kritisieren Vorgehen bei Kindergarten-Vereinbarung
Ob die fast 143 Mio. Euro Zuschuss pro Kindergartenjahr zwischen 2018 und 2022 ausreichen und welche Ziele damit konkret verfolgt werden sollen, sei damit unklar. "Es wurden keine Zwischenziele definiert und ob die Ziele überhaupt erreicht wurden, wird erst Ende 2022 evaluiert. Dann ist aber die neue Vereinbarung für 2022-2026 bereits unter Dach und Fach", kritisiert Künsberg Sarre gegenüber der APA. Auch sei weder bekannt, wieso Fördermittel nicht vollständig abgerufen wurden, noch was mit den abgerufenen Geldern eigentlich gemacht wurde. "Wenn ein privates Unternehmen so im Blindflug agieren würde, wäre es bald vom Markt."
Bildungsministerium betont es habe einen "angemessenen Einblick"
Das Bildungsministerium betont unterdessen in der Anfragebeantwortung, einen "angemessenen Einblick" in die Verwendung der Zweckzuschüsse zu haben, auch wenn die finale Abrechnung erst Ende 2022 stattfinden muss: "Durch die Einsichtnahme in die Abrechnungen und die unangekündigten Hospitationen kann der Einsatz der budgetären Mittel finanztechnisch und qualitativ nachvollzogen werden." Bei anderen Punkten - etwa der geplanten Steigerung der Betreuungsquoten der unter-Dreijährigen - heißt es indes nur: "Die Angaben zum Zielzustand lagen zum Zeitpunkt der Anfragestellung noch nicht vor."
Regierung ist im "Blindflug" beim Thema Sprachförderung
Für Künsberg Sarre zeigt sich speziell beim Thema frühe Sprachförderung, wo zuletzt auch der Rechnungshof (RH) Verbesserungen eingemahnt hat, ein "Blindflug" der Bundesregierung: Wenn es in einem kleinen Land wie Österreich schon neun verschiedene Förderkonzepte für die Kindergärten geben müsse, erwarte sie zumindest, dass der Bund die Wirksamkeit dieser Konzepte erhebe und vergleiche. Es gebe hier aber keinen Best Practice Transfer.
Aktuelle Herausforderungen könne man nur gut geplant lösen
Aktuelle Herausforderungen wie zu große Gruppen, ein Mangel an Pädagoginnen und Pädagogen oder beim Betreuungsangebot der Kindergärten würden sich nur schrittweise und gut geplant lösen lassen, betont Künsberg-Sarre. Dafür brauche es ein langfristiges Ziel, an dessen Erreichung gemeinsam mit den Ländern über mehrere Perioden hinweg gearbeitet wird und kein "konzept- und planloses Handeln der Regierung".
NEOS fordern eine Diskussion mit Betroffenen und Experten
Die NEOS fordern eine gemeinsam mit Betroffenen und Experten diskutierte und entwickelte Elementarpädagogik-Strategie für ganz Österreich. "Sonst werden die 15-Verhandlungen zum Hinterzimmer-Gefeilsche mit den Landeshauptleuten, ohne Plan und ohne Ziel für die Kinder und Pädagog_innen."
Bund gab Eckpunkte zur neuen Bund-Länder-Vereinbarung bekannt
Der Bund hat im Oktober Eckpunkte für die geplante neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik bekanntgegeben: So soll es mehr Geld geben, inhaltlich wurden verlängerte und flexiblere Öffnungszeiten, mehr Plätze für unter-Dreijährige und die frühe Sprachförderung als Schwerpunkte genannt. Geplant sind außerdem laut Ankündigung der Regierung klare Förder- und Abrechnungskriterien, ein klarer Verteilungsschlüssel sowie eine Zusammenführung der Sprachförderkonzepte der neun Bundesländer. Auf der Agenda steht außerdem eine mögliche Einführung von einheitlichen Qualitätsmindeststandards in den Bildungseinrichtungen sowie bei der Personalentwicklung und bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kindergartenpädagoginnen, -pädagogen und Assistenzpersonal.
(APA/Red)