NEOS kritisieren Postenvergabe im Innenministerium
Aus Beantwortung einer Anfrage von der NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, durch Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) geht unter anderem hervor, dass der im Vorjahr als Chef des Kärntner LVT inthronisierte Wirtschaftsrechtler Stephan Tauschitz nun Fachexperte für das Projekt "Umstellung von Analogfunk auf Digitalfunk innerhalb der LPD Kärnten" ist.
Kärntner Ex-LVT-Chef nun Fachexperte im BMI
Tauschitz war im Jänner 2022 als Direktor des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bestellt worden, wurde aber rund zwei Wochen später von dem Posten abgezogen, nachdem er in die Kritik geraten war, dass er in seiner Funktion als ÖVP-Klubobmann 2008 und 2010 beim bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Ulrichsbergtreffen Reden gehalten hatte. Er war daraufhin dem Bereich "Organisation und Strategie" in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt. Nun ist Tauschitz Fachexperte (FEX) in der Sektion IV (IT und Service) des Innenministeriums für die Projekte "Umstellung von Analogfunk auf Digitalfunk innerhalb der LPD Kärnten" und "technisch und logistische Maßnahmen im Rahmen des derzeitigen Blackout-Programmes im LPD-Bereich Kärnten".
Innenminister verteidigt Postenvergabe im BMI
Karner betonte zur Qualifikation des Kärntners: "Sein Magisterstudium Wirtschaft und Recht, sein Abschluss im Strategischen Sicherheitsmanagement sowie seine mehrjährige Berufserfahrung in Führungsfunktionen des öffentlichen Dienstes, ermöglichen es ihm, die mit dieser Funktion verbundenen bedeutenden Angelegenheiten, wie vor allem die Vorbereitung und landesweite Koordination der Umsetzung des BOS Digitalfunk-Projektes im Bundesland Kärnten insgesamt zu behandeln."
Keine Ausschreibung vor Postenvergabe im BMI
Einer Ausschreibung musste sich Tauschitz nicht stellen, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht: "Die Arbeitsplätze von Fachexperten werden von dem dafür zuständigen Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) stets ad personam bewertet, weshalb keine gesonderte Ausschreibung erfolgt. Eine grundsätzliche Arbeitsplatzbeschreibung einer Fachexpertin bzw. eines Fachexperten gibt es demnach nicht, da diese - wie bei jedem anderen Arbeitsplatz - vom individuellen Aufgabenfeld des konkreten Arbeitsplatzes abhängt." Krisper nahm dies zum Anlass, grundsätzliche Kritik am System der Fachexperten zu üben.
NEOS-Kritik auch an Ausgaben für Reisen
Ungut stieß der NEOS-Mandatarin auch die Reisetätigkeit von Proponenten des Innenministeriums und die damit verbundenen Kosten auf. So geht aus der Beantwortung einer zweiten aktuellen Anfrage Krispers durch Karner hervor, dass der Direktor der Bundespolizei, Michael Takacs, an die US-Grenze zu Mexiko gereist ist und die Kosten dafür "rund" 21.384,52 Euro ausgemacht haben.
Dem Innenministerium zufolge hatte die Tour folgenden Nutzen: "Durch die Besichtigung des Grenzzauns bzw. die Beobachtung der operativ-polizeilichen Maßnahmen vor Ort sowie den persönlichen Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden konnten vor allem hinsichtlich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (Schlepperei, Drogen- und Waffenschmuggel) und der Verminderung der illegalen Migration bedeutsame Einblicke gewonnen werden. Im Hinblick auf die eingesetzten Einsatzmittel wurden wesentliche Erkenntnisse zum neuesten Stand der Technik sowie zu deren operativen Verwendung erlangt."
NEOS fordern erneut öffentliche Ausschreibungen für Postenvergabe
Für Krisper zeigt "der Fall Tauschitz (...) einmal mehr die Notwenigkeit öffentlicher Ausschreibungen, um Postenkorruption endlich einen Riegel vorzuschieben", wie sie in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte. "Nur durch fehlende Transparenz war es möglich, dass eine dermaßen umstrittene Person wie Tauschitz still und heimlich als ein Fachexperte ins BMI wechseln konnte. Ein Beweis dafür, dass strukturelle Korruption in den höchsten Ämtern unter Türkis-Grün weitergeht und wir noch Lichtjahre von sauberer Politik entfernt sind."
(APA/Red)