NEOS-Kritik an "Geheimhaltung" von Regierungsstudien

Laut einer Anfragen-Serie des NEOS-Vize-Klubchefs Nikolaus Scherak an die Bundesministerien gab die Bundesregierung von August 2022 bis Juni 2023 mehr als 11 Mio. Euro für Regierungsstudien aus. Von den 167 Studien wurden allerdings nur 53 veröffentlicht.

NEOS: "Geheimniskrämerei" bei Regierungsstudien "nicht akzeptabel"

Der Rest der Regierungsstudien sei entweder noch nicht zugänglich oder solle "überhaupt unter Verschluss gehalten werden". "Diese Geheimniskrämerei ist schlicht nicht akzeptabel", so Scherak. Er verwies auf die im Juli 2022 beschlossene und seit heuer gültige Verschärfung des Parteiengesetzes, das seitdem eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht für in Auftrag gegebene Studien, Umfragen und Gutachten für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht (es sei denn besondere Gründe der Amtsverschwiegenheit wie Datenschutz oder Urheberrechte stehen dem entgegen).

Laut den Berechnungen der NEOS - basierend auf den Anfragebeantwortungen - gab die Regierung rund 11,02 Mio. Euro für Regierungsstudien aus - und damit doppelt so viel wie im Vergleichszeitraum der Jahre 2021/22 (6,6 Mio. Euro). Auffallend ist, dass die Zahl der Studien mit 167 niedriger war als im Vorjahresvergleich (184).

Klimaministerium gab am meisten Regierungsstudien in Auftrag

Die meisten Regierungsstudien gab wie im Jahr davor das Klimaministerium in Auftrag (40), gefolgt vom Landwirtschaftsministerium (36) und vom Gesundheits- und Sozialministerium (32). Die höchsten Gesamtkosten wies das Gesundheits- und Sozialministerium auf (in Summe 2,66 Mio. Euro), gefolgt vom Finanzministerium (2,16 Mio. für insgesamt 14 Studien) und vom Klimaministerium (2,09 Mio.).

Thematisch erstreckten sich die Studien von Themen wie der Studie "SILC Express: 'So geht's uns heute'" im Auftrag des Sozialministeriums (737.193,02 Euro) über eine "Evaluierungen Breitbandinitiative" (Finanzministerium, 160.160 Euro) bis hin zu einer "Zweijährigen Analyse zur bestehenden Regelung betreffend Deponienachsorge" (Klimaschutzministerium, Auftragsvolumen 351.984 Euro). Auch eine Studie zur "Identifikation der Inflationstreiber in Österreich im Vergleich zum Euroraum" wurde beauftragt (Finanzministerium, 33.000 Euro)

NEOS drängen auf Veröffentlichung von Regierungsstudien

Die Bürgerinnen und Bürger hätten all diese Regierungsstudien mit ihrem Steuergeld bezahlt - "sie haben also ein Recht darauf, sie auch zu bekommen", so Scherak. Dass die ÖVP das Gesetz ignoriere, sei "nicht besonders überraschend". "Dass die Grünen es ihr gleichtun und ebenso auf die Veröffentlichungspflicht pfeifen, zeigt, dass sie den Anstand bei ihrem Eintritt in die Regierung an der Garderobe abgegeben haben", so der pinke Abgeordnete in einer schriftlichen Stellungnahme.

Es brauche "absolute Transparenz", um staatliche Auftragsvergaben nachvollziehbar zu machen und Steuergeldverschwendung und Korruption auszuschließen, so Scherak. "Ein Informationsfreiheitsgesetz würde einen freien Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen gewährleisten. Doch auch das wird diese Bundesregierung nicht mehr zustande bringen."

(APA/Red)