NEOS: Irmgard Griss will mehr finanzielle Mittel für die Justiz

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Irmgard Griss, Justizsprecherin der NEOS, fordert von Justizminister Josef Moser mehr budgetäre Mittel für die Justiz. Auch die Reform des Maßnahmenvollzugs ist ihrer Meinung nach längst überfällig.

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss verlangt eine bessere Ausstattung der Justiz, nachdem bei einer am Freitag zu Ende gegangenen Richtertagung in St. Gilgen Missstände im Maßnahmenvollzug und im Gutachterwesen beklagt worden sind. Justizminister Josef Moser (ÖVP) müsse der Justiz mehr budgetäre Mittel zur Verfügung stellen und das Geld unter anderem der Ausbildung und Abgeltung der Gutachter widmen.

NEOS-Justizsprecherin Griss will mehr Geld für Gerichtsgutachter

“Wenn die Gerichtspsychiater nicht besser ausgebildet und entlohnt werden, wird dieser Beruf nicht mehr angestrebt. Darunter leidet letztlich die Qualität der Gutachten”, gab Griss am Freitag in einer Presseaussendung zu bedenken.

Zugleich forderte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) einmal mehr eine in ihren Augen längst überfällige Reform des Maßnahmenvollzugs und schloss sich dem Kriminologen Christian Grafl an, der in St. Gilgen die von der Bundesregierung geplante neuerliche Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten als “unsinnig” bezeichnet hatte. “Höhere Strafdrohungen tragen zur Vermeidung von Straftaten wenig bis nichts bei. Entscheidend ist, ob Straftäter damit rechnen müssen, rasch ausgeforscht und verurteilt zu werden”, gab Griss zu bedenken. Wenn die Regierung einen neuen Stil prägen wolle, “dann bitte mit Reformen, die dieses Land braucht, nicht mit solchen, die nur gut klingen”.

(APA/Red)

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