NEOS: Grüne für verfehlte Klimaziele verantwortlich

Das hatte die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juli selbst thematisiert. Anlässlich einer Anfragebeantwortung der Ministerin sprach Yannick Shetty, NEOS-Sprecher für Jugend und nachhaltige Entwicklung, von einer "Bankrotterklärung grüner Klimapolitik".

NEOS sehen Grüne für verfehlte Klimaziele verantwortlich

Gewessler verweist in der Beantwortung auf die Berechnungen des Umweltbundesamts, wonach das Ziel einer 48-prozentigen Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 2005 um mindestens 13 Prozent verfehlt würde. Die Umweltministerin hat daher eine öffentliche Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) gestartet. Das Ziel ist es, weitere entsprechende Lösungsvorschläge zu erhalten.

NEOS kritisieren "unambitionierte Klimapolitik der Bundesregierung"

Die NEOS geben sich damit nicht zufrieden. "Durch die unambitionierte Klimapolitik der Bundesregierung gehört Österreich zu den Klimaschutz-Schlusslichtern in Europa", kritisierte Shetty schriftlich gegenüber der APA: "Während Gewessler sich feiert, weil das Ziel für 2022 erreicht wurde, rollen wegen der massiven Zielverfehlungen Strafzahlungen in Milliardenhöhe auf die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu."

Shetty ortete eine "Bankrotterklärung" der Regierung

Shetty ortete eine "Bankrotterklärung" der Bundesregierung, insbesondere der Grünen, die "ihren Anstand an der Garderobe der Macht abgegeben haben, um Österreich beim Klima- und Umweltschutz voranzubringen". Und: "Dass die Grünen aber sogar bei ihrem ureigenen Thema versagen, ist eine herbe Enttäuschung - vor allem für die vielen jungen Menschen, deren Zukunft gerade auf der Kippe steht."

Grünen müssten endlich einen Gang hochschalten

Die Grünen müssten endlich einen Gang hochschalten, sich gegen die Blockierer durchsetzen und Meter bei der zügellosen Bodenversiegelung, beim Klimaschutzgesetz oder beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz machen, sagte Shetty. Statt "unsinnigen Debatten" über Bargeld in der Verfassung zu führen, sollte die Bundesregierung lieber eine CO2-Bremse in der Verfassung verankern.

Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, entgegnete in einer Aussendung, dass die Grünen und speziell Gewessler den "Klimaschutz-Stillstand" der letzten Jahrzehnte beendet hätten. Hingegen bleibe der Klimaschutz auf der Strecke, wo Liberale mitregierten, erinnerte er an das stillschweigende Hinnehmen des Baus der Stadtstraße in Wien unter den NEOS.

"Anstatt haltlos Worthülsen von sich zu geben, sollten die NEOS lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren und dort wo sie selbst Verantwortung tragen, einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", meinte Hammer. Im Parlament hätten die NEOS gegen die Einführung des CO2-Preises und Klimabonus gestimmt, und: "In Deutschland ist der liberale Verkehrsminister der Hauptvertreter einer Anti-Klimaschutzpolitik, die den fossilen Energien und dem grenzenlosen Straßenbau weiter hinterher hechelt."

(APA/Red)