NEOS-Forderung: Oberstaatsanwaltschaft Wien soll Aufsicht über Ibiza-Causa abgeben
Nachdem das Handy des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses sichergestellt worden war, haben die NEOS am Dienstag gefordert, dass der OStA Wien die Aufsicht über den Ibiza-Komplex entzogen wird.
Krisper will Oberstaatsanwalt in dieser Rolle abgezogen sehen
Zudem verlangte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper neuerlich die Suspendierung des Oberstaatsanwaltes und beklagte, dass dieser nach wie vor für die Aktenlieferung an den U-Ausschuss zuständig sei.
"Auch hier gilt die Forderung, dass er in dieser Rolle abgezogen wird", so Krisper. Anschließend müsse geprüft werden, was womöglich nicht in die Akten an den U-Ausschuss gekommen ist, was relevant sein könnte. Die ÖVP sei in den vergangenen Jahren "sehr erfolgreich" gewesen, auf die Justiz einzuwirken, so Krisper. Und dabei sei Fuchs Teil des "türkisen Systems Pilnacek" (suspendierter Sektionschef Christian, Anm.) gewesen.
Fuchs-Suspendierung wäre für Krainer nicht verwunderlich
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer würde es nicht wundern, wenn Fuchs suspendiert wird. Die Ermittlungen gegen Fuchs durch die Innsbrucker Anklagebehörde war aus Krainers Sicht zu erwarten. Immerhin habe er vergangene Woche bei seiner Befragung im U-Ausschuss freimütig eingeräumt, dass er sich mit Pilnacek ausgetauscht und diesem Aktenteile übermittelt habe, auch das Verfahren gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel betreffend. Im U-Ausschuss habe sich insgesamt der Verdacht erhärtet, dass hochrangige ÖVP-Vertreter wussten, dass Hausdurchsuchungen bevorstehen, so Krainer: "Daher würde es mich nicht wundern, wenn er suspendiert werden würde."
Gerstl: Justiz solle "mit dem richtigen Augenmaß vorgehen"
Gänzlich anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Er habe noch einmal das Protokoll durchgelesen, so Gerstl: "Und da habe ich nicht erkennen können, dass er gesagt habe, dass er Aktenteile an Personen weitergegeben hat, die nicht befugt gewesen wären."
Gerstl ersuchte die Justiz, "mit dem richtigen Augenmaß vorzugehen". Denn wichtig sei, "dass die Menschen vertrauen in diese Justiz" haben können und auf ihre "Unvoreingenommenheit" vertrauen könne.
(APA/Red)
