NEOS fordert öffentliche Untersuchungsausschüsse
Mit öffentlichen Untersuchungsausschüssen soll dem "demokratiepolitischen Trauerspiel" ein Ende gesetzt werden, so die NEOS in einer Pressekonferenz am Freitag zum Ende des ÖVP-U-Ausschusses.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Ende des ÖVP-U-Ausschusses
Das vorzeitige Ende des U-Ausschusses, weil sich die Fraktionen untereinander nicht auf weitere Befragungstage einigen konnten, werfe ein "verheerendes Bild" auf den Parlamentarismus, sagte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Schuldige fand er dafür zwei, die ÖVP und die SPÖ. Es gehe bei U-Ausschüssen aber nicht nur um Vergangenheitsbewältigung, sondern auch um den Blick in die Zukunft. Durch öffentliche U-Ausschüsse erhoffen sich die NEOS etwa eine bessere Diskussionskultur der Parlamentarier.
Die Kritik der NEOS sei in Wahrheit eine "Selbstanklage", sagte der Fraktionsführer im U-Ausschuss der FPÖ, Christian Hafenecker in einer Aussendung am Freitag. Die Pinken hätten "mit ihrer Blockade der Verlängerung der Aufklärungsarbeit die volle Verantwortung für diese Farce, die sie jetzt selbst kritisieren". Die NEOS zögerten Ende letzten Jahres lange, bevor sie einer Verlängerung des Ausschusses zustimmten. Damit hätten sie "brav mitgespielt" beim Plan der ÖVP, den U-Ausschuss zu torpedieren und seien mitverantwortlich dafür, dass unter anderem Thomas Schmid nicht mehr befragt werden konnte, so Hafenecker.
ÖVP-Hanger offen für Liveübertragung aus U-Ausschüssen
Vorstellen könne sich ÖVP-Fraktionsführer Hanger Liveübertragungen für Politiker und Personen, die bereits in der Öffentlichkeit stehen. Eine generelle Veröffentlichung von Sitzungen lehnen er ab, "da nicht jede Auskunftsperson wegen ihrer Befragung zu einer Person des öffentlichen Interesses werden soll und darf". Ein großes Problem des U-Ausschusses sind für Hanger Vorverurteilungen aufgrund von Aktenleaks, für die er Sanktionen fordert.
NEOS-Forderung nach verschärften Gesetzen und mehr Transparenz
Für das Schließen der Korruption - das Fraktionsführerin Stephanie Krisper als großes Ziel der NEOS ausrief - brauche es auch transparentere Postenvergabe und öffentliche Hearings bei Beamtenposten. Ebenfalls nicht zum ersten Mal forderte Krisper ein "scharfes und treffsicheres" Korruptionsstrafrecht, den unabhängigen Bundesstaatsanwalt, und ein Informationsfreiheitsgesetz, "bei dem wir zwar laufend Ankündigungen hören, aber keine Schritte sehen".
Sie wünsche sich aber auch bessere Finanzierung für die für Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden. "Man kann das strengste Korruptionsstrafrecht der Galaxis einführen, das wird nichts bringen wenn die Ermittler ausgehungert werden".
Klar sei, dass es "eine Generalsanierung" brauche. "Einfach nur drüberpinseln reicht da nicht aus", sagte Krisper. Mit "klein-klein" werde man das Vertrauen der Bevölkerung nicht zurückholen können, das auch das unrühmliche Ende des U-Ausschusses nicht befördert habe.
"Wir haben noch immer ein System der Bereicherung wie bei Grasser, eines der Postenkorruption wie bei Strasser und eines der Inseratenvergabe wie unter Faymann", ergänzte Scherak. Diese Systeme seien alle "Symptome derselben, für die Demokratie lebensgefährlichen Krankheit - der Korruption".
(APA/Red)