NEOS fordern BVT-Reform

Die NEOS wollen die Weichen für eine BVT-Reform stellen.
Die NEOS wollen die Weichen für eine BVT-Reform stellen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) endgültig aus den Skandalschlagzeilen zu holen, berufen die NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein.

Angesichts der internationalen Kritik des "Berner Klubs" an den Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) berufen die NEOS den Nationalen Sicherheitsrat ein. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, betont die Partei.

BVT soll aus Skandalschlagzeilen geholt werden

"Was wir immer eingemahnt haben, ist nun offensichtlich: eine Reform des Verfassungsschutzes ist unumgänglich", so Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, zur APA. Innenminister Wolfgang Peschorn müsse unverzüglich, wie von ihm angekündigt, die Weichen dafür stellen, dies aber unter ständiger Einbindung des Parlaments.

Den Sicherheitsrat rufen die NEOS an, da der zuständige Unterausschuss des Innenausschusses ("Geheimdienstausschuss") im Nationalrat noch nicht konstituiert ist. Ab Einberufung muss der Sicherheitsrat innerhalb der nächsten 14 Tagen zusammentreten. Man wolle dort beraten, wie das BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen geholt werden und zu einer modernen und effektiven Institution weiterentwickelt werden könne, so Krisper.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • NEOS fordern BVT-Reform
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen