NEOS fordern Änderung bei Verbot von Spionage

Derzeit droht in Österreich eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn man "zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet, betreibt oder unterstützt."

NEOS fordern Änderung bei Spionageverbot

Dieses Gesetz solle auch auf fremde Staaten oder internationale Organisationen ausgeweitet werden, fordert NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. "Österreich ist, auch aufgrund seiner Lage als Sitz mehrerer wichtiger internationaler Organisationen wie der UNO oder OPEC besonders für Spionage interessant", sagte Krisper gegenüber der APA. Wichtigste Akteure seien Russland, China, der Iran und die Türkei. In Österreich ist aber lediglich Spionage zum Nachteil Österreichs verboten. "Wenn beispielsweise Russland Deutschland, einen unserer engsten Partner, auf österreichischem Gebiet ausspioniert, könnten wir dagegen nichts unternehmen."

Ärger bei NEOS nach Vertagung im Justizausschuss

Es brauche auch Änderung dahingehend, dass der Tatbestand auch erfüllt sein könne, wenn eine "Beeinträchtigung grundlegender Interessen der Republik Österreich" vorliege. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag von Anfang 2021 wurde im Mai selbigen Jahres behandelt und auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen der Grünen vertagt, so Krisper. Auch ein Initiativantrag der NEOS im gestrigen Justizausschuss wurde vertagt, mit der Begründung, dass bereits der Entschließungsantrag vertagt worden sei und "die Arbeit daran weiterhin laufe", ärgerte sich Krisper. "Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren unseren Appell, Österreich gegenüber Spionage sicherer und dadurch zu einem vertrauenswürdigeren Partner befreundeter Staaten zu machen." Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Änderung umso dringender. "Jedes Monat, in dem der Straftatbestand nicht um sieben Worte erweitert wird, erhöht die Gefahr- und das weiß die Regierung."

(APA/Red)