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NEOS: Daten-Speicherung im Ministerium rechtswidrig

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos ließ das Gutachten anfertigen.
NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos ließ das Gutachten anfertigen. ©APA/HANS PUNZ
Die NEOS haben sich nach der Datenaffäre im Wirtschaftsministerium Rechtsmeinung von Deloitte Legal eingeholt. Laut der Beraterfirma ist der Vorgang rechtlich nicht zulässig.
Datenleck bei Härtefall-Fonds
Register nun offline

Die NEOS haben zu dem zuletzt vom Wirtschaftsministerium geführten "Ergänzungsregister für sonstige Betroffene" ein Rechtsgutachten bei Deloitte Legal in Auftrag gegeben. Dieses hält fest, dass bei natürlichen Personen die Speicherung von persönlichen Daten in dieser Datenbank in den meisten Fällen rechtlich nicht zulässig ist.

Hunderttausende Wohnadressen online

Die Regierung habe die Daten daher zu löschen, sagte der NEOS-Abgeordnete Douglas Hoyos am Montag in einer Pressekonferenz. Das Gutachten ist auf der Webseite der Partei unter https://www.neos.eu/datenleck abrufbar. Mögliche Betroffene finden dort auch zwei Formulare, die an das Wirtschaftsministerium geschickt werden können: ein Auskunftsbegehren gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie ein Aufruf zur Datenlöschung.

Über das Ergänzungsregister waren bis vor kurzem sensible Daten wie die Wohnadresse von Hunderttausenden Österreichern abrufbar gewesen, etwa von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und vielen Künstlern und Freiberuflern. Das Wirtschaftsministerium berief sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2008, wonach das Register öffentlich zu führen sei.

Datenbank wurde vom Netz genommen

Es handle sich daher nicht um einen Datenskandal, und zum Diebstahl von Daten sei es auch nicht gekommen. Dennoch nahm man die Datenbank vom Netz, kurz nachdem die NEOS darauf aufmerksam gemacht hatten. Auf Expertenebene wolle man eine Task Force einrichten, um dieses und ähnliche Register "zu durchleuchten sowie Transparenz und Datenschutz zu vereinbaren", hieß es.

(APA/red)

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