Neonazi Gerd Honsik vor Heimkehr

Die österreichische Justiz greift nach dem flüchtigen Neonazi Gerd Honsik. Der wegen Wiederbetätigung im Jahr 1992 zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte 65-jährige Wiener ist am Donnerstag in Malaga in Spanien festgenommen worden.

Justizminister Maria Berger (S) rechnet damit, dass er nun in Auslieferungshaft kommt. Sollte sich der Holocaustleugner gegen die Überstellung nach Österreich wehren, könnten zwei gerichtliche Instanzen eingeschaltet werden, sagte Berger im “Ö1“-Radio. Spanien muss binnen 90 Tagen über die Auslieferung entscheiden.

Honsik hatte sich nach seiner Verurteilung in Spanien abgesetzt und dort in den vergangenen 15 Jahren seine einschlägigen Aktivitäten fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang einen zweiten Europäischer Haftbefehl wegen des Verdachts weiterer Delikte nach dem Verbotsgesetz beantragt. Über diesen Haftbefehl muss allerdings das Landesgericht für Strafsachen erst entscheiden.

Im Mai 1992 war Honsik wegen der Herausgabe des Druckwerkes „Freispruch für Hitler“ von einem Geschworenengericht in Wien zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens setzte er sich nach Spanien ab. Die spanischen Behörden lehnten seine Auslieferung bisher zwei Mal ab, mit dem Europäischen Haftbefehl wurden nun die Festnahme ermöglicht. Justizminister Berger zeigte sich über die Wirksamkeit des Europäischen Haftbefehls erfreut. „Dadurch wird die effektive Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern trotz der fortbestehenden Unterschiede in den nationalen Rechten ermöglicht.“

Froh über die Verhaftung zeigten sich auch der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, und die SPÖ-Abgeordnete Bettina Stadlbauer, die von Honsik ungebetene Mails mit Titeln wie „Das Göringlied“, „Der brave Soldat Rudolf“, „Die Nacht der Walküre“ oder „Mein schwarzbraunes Mädel“ bekommen hat. Keine Anlass zur Reaktion sah man in der FPÖ, die von Honsik 2006 eine Wahlempfehlung bekommen hatte.

In den Medien aufgetaucht ist Honsik zuletzt in Zusammenhang mit der Foto-Affäre um Heinz-Christian Strache, von dem Bilder bei wehrsportähnlichen Übungen öffentlich geworden sind. Der FPÖ-Chef bestreitet vehement, Mitglied verbotener Organisationen wie der „Nationalen Front“ von Honsik gewesen zu sein. Nach Auftauchen der Strache-Bilder waren Gerüchte aufgetaucht, wonach die Foto-Affäre auf einem seit längerem schwelenden Konflikt zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene basiere.

Honsik, nach Eigendefinition seit seinem 17. Lebensjahr für „die deutsche Sache“ tätig, hatte beim Prozess 1992 unter anderem erklärt, „Mitleid mit Hitler“ zu haben. Seine vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) dokumentierten Tätigkeiten waren zahlreich. Neben der Herausgabe der rechtsextremen Zeitung „Halt“ (daran waren die Organisationen „Volksbewegung“ und „Nationale Front“ geknüpft) war er auch für die verbotene rechtsextreme Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Norbert Burger tätig. 1988 veröffentlichte er das Buch „Freispruch für Hitler?“, das beschlagnahmt wurde. Honsik hat wiederholt den Holocaust geleugnet und etwa von der „Absurdität der Gaskammerlüge“ gesprochen.

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