Neonazi-Attacke in Ebensee: Prammer reagiert

Ehemalige Häftlinge des Konzentrationslagers aus Italien waren anlässlich der
64. Befreiungsfeier von Vermummten mit “Heil Hitler”- und “Sieg
Heil”-Rufen empfangen worden. Außerdem war eine Gruppe aus
Frankreich, Überlebende des Holocaust, in einem Stollen von Neonazis
bedroht und aus einer Art Sturmgewehr mit Plastikkugeln beschossen
worden. Dabei soll dem Vernehmen nach eine Person verletzt worden
sein.

“Ich vertraue auf die Behörden, dass es zu einer restlosen Aufklärung
dieser Vorfälle kommt”, erklärte Prammer. Das sei Österreich in
erster Linie den Betroffenen, aber auch sich selbst schuldig. Es gehe
hier um die geistig-moralische Hygiene, auf dem Spiel stehe jedoch
auch das internationale Ansehen des Landes. Schließlich handle es
sich hier eindeutig um Fälle von Wiederbetätigung, die durch nichts
zu rechtfertigen seien.

Herausforderungen an den Rechtsstaat

Aktionen wie diese stellten darum eine ernste Herausforderung an den
Rechtsstaat sowie darüber hinaus an die Zivilgesellschaft dar. Das
klare Nein einer kritischen Öffentlichkeit sei unverzichtbar, so
Prammer: “Wir brauchen ausreichende Sensibilität, solche
Entwicklungen schon im Alltag zu erkennen. Und wir brauchen die
nötige Courage, uns dagegen zu wehren.”

Anknüpfend an ihre Rede zum “Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus” in
der Vorwoche im Parlament, stellte die Präsidentin erneut die Frage,
ob eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Geschichte betrieben
werde und ob die richtigen Konsequenzen daraus gezogen würden. Das
zeige sich etwa in der Frage, so Prammer, “ob wir Rassismus und
Antisemitismus in unserer Gesellschaft wirklich entschieden genug
entgegen treten”.

Einhellige Verurteilung notwendig

Erneut appellierte die Präsidentin auch an die Politikerinnen und
Politiker aller Parteien, sich ihrer Vorbildpflicht bewusst zu sein.
Dass solche Ereignisse einhellig verurteilt werden, sei eine
Selbstverständlichkeit. Politische Verantwortung setze allerdings
weitaus früher an, indem sich schon jede Annäherung an dieses
zutiefst undemokratische Gedankengut verbiete. Prammer: “Wir dürfen
auch die Leugnung, Verharmlosung und Relativierung der
nationalsozialistischen Verbrechen nicht zulassen.” Österreich habe
in den vergangenen Jahren große Anstrengungen bei der Entschädigung
von NS-Opfern sowie bei der Restitution unternommen, so Prammer
abschließend. Diese Leistungen dürften nicht durch die
unentschuldbaren Taten einzelner konterkariert werden.