Nehammer zu Beratungen über EU-Ziele in Berlin
Auf dem EU-Gipfeltreffen in Granada im Oktober wurde beschlossen, in informellen Kleingruppen über die Ziele der EU zu beraten. Laut dem EU-Rat sollen dabei Fragen wie die zukünftige Erweiterung der EU, die zukünftige Finanzierung der EU sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln diskutiert werden.
Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Erweiterung für Nehammer Schwerpunkt
Die Kleingruppentreffen finden in mehreren Hauptstädten der Europäischen Union statt. In Berlin nehmen neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn teil. Besonders schwierig gestaltet sich das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn hat nach wie vor Bedenken hinsichtlich des Beitritts des EU-Partners Schweden zur NATO. Auch der gewünschten EU-Beitrittsperspektive der Ukraine steht Ungarn skeptisch gegenüber, wie von der EU-Kommission angestrebt.
Österreichs Kanzleramt betont in seiner Mitteilung den Schwerpunkt auf einen "Paradigmenwechsel im Bereich Migration", die "Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt" und "einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden". Die Europäische Union solle sich laut Nehammer auf die großen Fragen konzentrieren und bei kleineren Fragen zurückhaltender sein. Nehammer wiederholte die Aussage, dass das EU-Asylsystem nicht funktioniert. In Bezug auf zukünftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer vor einem beschleunigten Verfahren für bestimmte Kandidaten. Dieser Einwand bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission vor kurzem Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.
NEOS-Kritik an Nehammer
"Niemand hat irgendjemandem ein Fast-Track-Verfahren versprochen, das ist reinster Populismus, den der Kanzler hier einmal mehr aus Angst vor der FPÖ betreibt", ärgerte sich daraufhin NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. "Die Ukraine kämpft an vorderster Front für unsere europäischen Grundwerte, unsere Freiheit und unsere Demokratie - sie verdient es daher, dass man ernsthafte Beitrittsgespräche mit ihr führt", ließ er per Aussendung wissen. "Die EU-Kommission hat Putin und seinen Freunden mit der Ankündigung der Beitrittsgespräche ganz klar signalisiert, dass sich Europa nicht spalten lässt. Nehammer sollte es ihr gleichtun und nicht auf die Angstmache der Putin-Versteher einsteigen - weder in Sachen Erweiterung, noch in Sachen Asyl, wo die ÖVP Lösungen seit Jahren blockiert."
(APA/Red)