Nehammer will noch heuer 100 neue Kassenarztstellen

Im aktuellen Tauziehen um Strukturreformen im Gesundheitsbereich macht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Zusagen schon vor Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen. Vor Journalisten kündigte er am Donnerstag an, dass noch heuer 100 zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen würden. In den nächsten Jahren soll diese Zahl - wie von Sozialversicherung, Ärzten, Ländern und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert - auf 500 steigen, bis 2030 dann auf 800.

100 neue Kassenarztstellen laut Nehammer

Man müsse ehrlich und selbstkritisch sein und eingestehen, dass in den vergangenen 15 Jahren viele wichtige Reformen im Gesundheitsbereich verschlafen worden seien, sagte Nehammer. Nun gelte es, in "exzellenter Zusammenarbeit" mit dem Gesundheitsminister, der hier die gleichen Ziele verfolge, und gemeinsam mit den Ländern "wichtige Stellschrauben neu zu stellen". Auch Primärversorgungseinheiten (PVE) will er deutlich pushen, und auch die Medikamentenbevorratung sei ein Thema.

Nehammer zu Finanzausgleichsverhandlungen: "Sie sind auf gutem Weg."

Es werde für all das mehr Geld geben, bestätigte er kürzlich von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) getätigte Aussagen: "Auch das ist sichergestellt." Man werde rasch in Umsetzung kommen, mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) werde viel im Hintergrund geredet. Überall herrsche guter Wille, betonte er. Den Finanzausgleichsverhandlungen wolle er ansonsten nicht vorgreifen. Nur so viel: "Sie sind auf gutem Weg."

Für die von Teilen der Ärztekammer wieder geforderten Ambulanzgebühren kann sich Nehammer nicht erwärmen, diese hätten sich nicht bewährt. Tatsächlich gehe es aber um die Entlastung der Ambulanzen und Spitäler insgesamt. Gegenüber Einschränkungen für den Wahlarztberuf zeigte er sich skeptisch, denn: "Wahlarzt, das heißt Wahlfreiheit". Vielmehr gehe es um Attraktivierungsschritte für den kassenärztlichen Bereich, dies werde im Maßnahmenpaket Berücksichtigung finden. Übergeordnetes Ziel sei es, Verbesserungen für die Patienten zu erreichen - speziell für jene, die sich einen Wahlarzt nicht leisten könnten oder wollten.

(APA/Red)