Nehammer und Schweizer Justizministerin führten Gespräch zu Grenzöffnung in Wien
Die Ministerin (Bundesrätin), die das Justiz- und Polizeidepartement führt, war für die in Coronazeiten ungewöhnliche Visite mit einer Schweizer Regierungsmaschine angereist. Für Flugzeuge aus der Schweiz gilt seit 23. Mai kein Landeverbot mehr. Ab 15. Juni sollen dann sämtliche Reisebeschränkungen zwischen Österreich und der Schweiz sowie auch Deutschland aufgehoben werden, sofern die pandemische Entwicklung dies zulässt. Bereits Mitte Mai gab es Lockerungen bei den Einreisebestimmungen, etwa für unverheiratete Paare, die in einer grenzüberschreitenden Beziehung leben.
Schweiz und Österreich koordinieren Vorgehen bei Grenzöffnung
"Österreich ist wie die Schweiz im Kampf gegen das Coronavirus auf einem sehr guten Weg", sagte Nehammer. Die beiden Länder seien sich darin einig, dass bei der Lockerung der Bestimmungen ein koordiniertes Vorgehen wichtig sei. "Die Maßnahmen werden laufend evaluiert, um bei einem Anstieg der Infizierten-Zahlen effektiv gegensteuern zu können", sagte der Innenminister, der Keller-Sutter "für den raschen und unkomplizierten Abschluss der Absichtserklärung zur Lockerung im Grenzverkehr" dankte.
Ein weiteres Thema der beiden Minister war die geplante Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und der Schutz der Schengen-Außengrenzen. Trotz der sinkenden Ankünfte in Griechenland bestehe nach wie vor großer Migrationsdruck am Balkan. Nehammer sagte: "Wir beobachten die Migrationssituation genau, und wir brauchen rechtzeitig Maßnahmen gegen eine neuerliche Migrationskrise." Es brauche eine Stärkung der strategischen und operativen Kooperationen mit den Staaten des Westbalkan. Von Schweizer Seite wurde betont, dass es ein krisenfestes Asyl- und Migrationssystem brauche, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement laut Nachrichtenagentur sda mitteilte.
(APA/Red.)
