Nehammer-Rede: Ziele sollen bis Ende 2023 in "Zukunftsplan" fließen

Die Ziele, die ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Mitte März in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" dargelegt hat, sollen bis Ende des Jahres in einen "Österreich 2030" genannten "Zukunftsplan" fließen. Die Maßnahmen und Vorhaben werden ab der kommenden Woche mit Experten, Praktikern und Politikern aus unterschiedlichen Fachbereichen ausgearbeitet, heißt es in einer Aussendung. Die Volkspartei arbeitet dafür mit ihrer Politischen Akademie (Polak) zusammen.

Diskussionen sollen stattfinden

Zu fünf "Zukunftsräumen" - "Stadt & Land", "Umwelt, Energie & Innovation", "Jung & Alt", "Arbeitswelt & Wirtschaftsraum" sowie "Gesellschaft, Sicherheit & Europa" - sollen Diskussionen in verschiedenen Formaten stattfinden, mit Expertinnen und Experten Inhalte erarbeitet und auf ihre Umsetzbarkeit und Tauglichkeit geprüft werden. Neben dem Bundeskanzler wirken etwa Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal, die Generaldirektorin der Wüstenrot-Gruppe Susanne Riess-Hahn, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, der Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG Günther Ofner, der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Seniorenrat-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) mit.

"Wir gestalten diesen Prozess gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Mandatarinnen und Mandataren aller Ebenen und auch mit Parteibasis und Sympathisanten", wird die Präsidentin der Politischen Akademie Bettina Rausch zitiert. Die Volkspartei werde dafür arbeiten, "die Ziele des Kanzlers tatsächlich zu erreichen, damit Land und Menschen profitieren", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Nehammer gab in Rede ÖVP-Forderungen zum Besten

Am 10. März hatte Nehammer in seiner groß inszenierten Rede zahlreiche klassische ÖVP-Forderungen zum Besten gegeben, etwa vom Wohneigentum für alle geschwärmt und für die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten, die noch nicht fünf Jahre in Österreich leben, sowie für den Erhalt des Verbrennungsmotors im "Autoland schlechthin" plädiert. Vor allem an seinen Aussagen über die Klimakrise war - unter anderem vonseiten des grünen Koalitionspartners - Kritik geübt worden.

(APA/Red)