Nehammer lehnt Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ab

"Wir haben einen enormen Druck an irregulärer Migration, und das, obwohl wir ein EU-Binnenland sind und kein Außen-Grenzland", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz in Zagreb.

Nehammer verweist bei Kroatien-Besuch auf zahlreiche Aufgriffe irregulärer Migranten in Österreich

Schon seit 2015 habe Österreich viele Menschen aufgenommen und ihnen Schutz gewährt. Aktuell biete man Zehntausenden Menschen aus der Ukraine Sicherheit und Schutz, was "eine Selbstverständlichkeit" sei. Aber zusätzlich zu den Menschen aus der Ukraine habe man mittlerweile bereits 95.000 Asylanträge, und viele von diesen Menschen hätten keine Asylberechtigung. "Und das größte Problem von allen ist: Der Großteil derer, die zu uns kommen, sind nicht registriert." Insgesamt habe es bisher mehr als 100.000 Aufgriffe von irregulären Migranten in Österreich gegeben, 75.000 von ihnen seien nicht registriert gewesen.

Schengen-Außengrenze für Nehammer "mangelhaft oder nicht geschützt"

Man müsse das bestehende System ändern, sagte Nehammer. "Das europäische Asylsystem ist gescheitert." Man brauche eine Zurückweisungsrichtlinie, um Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten schneller zurückweisen zu können.

"Wir diskutieren jetzt über die Schengen-Erweiterung, während wir gleichzeitig sehen, also Österreich besonders, dass die Außengrenzen mangelhaft oder nicht geschützt sind und auf der anderen Seite Grenzschutz nach innen weniger werden soll. Das geht sich aus unserer Sicht, aus österreichischer Sicht, so nicht aus", so der Kanzler. "So wird die Schengen-Erweiterung nicht stattfinden können."

Im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern erfülle Kroatien seine Verpflichtungen. "Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens", stellte Nehammer klar.

Nehammer hatte Veto-Drohung gegen Schengen-Beitritt Kroatiens schon am Dienstag relativiert

Der Kanzler schien bereits im Vorfeld seiner Zagreb-Reise eine zuvor geäußerte Veto-Drohung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zurückzunehmen. "Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt", sagte er am Dienstag. Karner selbst wollte sich am Mittwoch nicht entsprechend festlegen. "Wir verhandeln derzeit intensivst", sagte er lediglich. Nehammers Aussagen waren nicht nur in Kroatien, sondern auch in Slowenien mit Genugtuung quittiert worden, wie die APA am Mittwoch aus informierten Kreisen in Ljubljana erfuhr. Das zwischen Kroatien und Österreich liegende Land kämpft nämlich genau mit dem Argument des geringen Migrationsdrucks seit Jahren für die Aufhebung der österreichischen Grenzkontrollen.

Kroatien und Österreich wollen sich für stärkere Kontrollen der EU-Außengrenze einsetzen

Plenković sagte, man sei sich der Besorgnis und der Probleme Österreichs angesichts der großen Zahl Asylsuchender bewusst. Gemeinsam habe man auch festgestellt, dass diese Menschen nicht über Kroatien nach Österreich kommen. Und gemeinsam werde man sich auch dafür einsetzen, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärkt werden, so Plenković.

Nehammer traf in Zagreb auch zu Gesprächen mit Staatspräsident Zoran Milanović und Parlamentspräsident Gordan Jandroković zusammen. Am Donnerstag wird er beim LNG-Terminal auf der Insel Krk mit Plenković und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder über die Gasversorgung sprechen.

(APA/Red)