Nehammer kritisiert Asylsystem der EU scharf
Innenminister Karl Nehammer übt im Interview mit der Tageszeitung "ÖSTERREICH" (Sonntagsausgabe) Kritik am bestehenden Asylsystem.
EU-Asylsystem für Nehammer "völlig falsch aufgesetzt"
"Das EU-Asylsystem ist völlig falsch aufgesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr ursprünglicher Gedanke wird lange nicht mehr gelebt. Denn die Flüchtlingskonvention besagt, dass Menschen Schutz vor Verfolgung bekommen sollen im nächstgelegenen sicheren Land, und nicht dass sich ein Asylwerber das Land, in dem er Leben will, aussuchen kann", kritisiert der Innenminister scharf. Er sieht einen grundlegenden Fehler in den EU-Gesetzen, "die uns dazu zwingen, jeden Asylwerber ins Land zu lassen, egal woher er kommt."
Das EU-Recht blockiere laut Nehammer Abschiebungen, noch bevor das Gericht entschieden hat. Man sei gezwungen, die Entscheidungen abzuwarten, "obwohl es sich um Straftäter handelt."
Innenminister will Änderung der Asylgesetze
Nehammer will sich nun für Änderungen der Asylgesetze auf EU-Ebene einsetzen: "Das EU-Asylsystem kann so nicht funktionieren. Straffällige müssen sofort außer Landes gebracht werden können - sie haben unser Gastrecht missbraucht und hier nichts verloren."
Scharf in die Kritik nahm der Innenminister beim Thema Asyl auch den Grünen Koalitionspartner, da gemeinsam mit der SPÖ ein Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert wurde. "Das wird es mit mir sicher nicht geben." Er möchte nun prüfen, ob Abschiebungen künftig auch nach Syrien möglich seien.
(Red)
