Nehammer empfängt maltesischen Regierungschef in Wien

Im Zentrum der Gespräche dürfte die Migrationspolitik stehen, da Malta zu den engsten Verbündeten Österreichs in dieser Angelegenheit gehört. Beide Länder verfolgen auch ähnliche sicherheitspolitische Ansichten, da sie neutral sind. Darüber hinaus wird Malta derzeit als möglicher nächster Vorsitzender der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehandelt.

Nehammer trifft maltesischen Amtskollegen Abela vor dem Bundeskanzleramt in Wien

Nehammer wird den sozialdemokratischen Politiker Abela um 9.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen, und um 10.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Robert Abela ist seit 2020 im Amt, nachdem sein Vorgänger Joseph Muscat im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die Korruption in Malta aufgedeckt hatte, zurücktreten musste. In Bezug auf die Migrationsfrage verfolgt die maltesische Regierung einen harten Kurs und lässt keine Schiffe von Seenotrettern in ihre Häfen einlaufen. Zu Jahresbeginn hatten Nehammer, Abela und fünf weitere EU-Regierungschefs in einem Schreiben an die EU-Spitzen verstärkte EU-Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gefordert.

Österreich ist an enger Abstimmung mit Malta interessiert

Angesichts der NATO-Erweiterung ist Österreich sicherheitspolitisch an einer engen Abstimmung mit Malta interessiert, da Malta neben Zypern und Irland das einzige verbleibende neutrale EU-Mitgliedsland ist. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) betonte im Juni bei einem Besuch in Valletta, dass Malta und Österreich in vielen Bereichen ähnliche Positionen vertreten und eine engere Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr und bei Übungen für Auslandseinsätze geplant ist. Abela besucht Wien zwei Tage vor dem OSZE-Jahrestreffen in Skopje, Nordmazedonien, bei dem eine Lösung für die existenzbedrohliche Führungskrise der Sicherheitsorganisation gefunden werden muss. Aufgrund der Blockade Russlands für die Kandidatur Estlands für den OSZE-Vorsitz im Jahr 2024 könnte Malta laut Diplomatenangaben einspringen, obwohl dies noch nicht offiziell bestätigt wurde. Österreich setzte sich bisher dafür ein, das Mandat des aktuellen Vorsitzlandes Nordmazedonien zu verlängern.

Am Nachmittag steht ein Treffen von Nehammer mit dem Premierminister von Äthiopien, Abiy Ahmed, auf dem Programm. Es wurden jedoch keine öffentlichen Presseevents angekündigt. Abiy erhielt 2019 den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen zur Aussöhnung mit dem jahrelang verfeindeten Nachbarland Eritrea. Ein Bürgerkrieg in der äthiopischen Region Tigray, der erst 2022 beendet wurde, hat jedoch den internationalen Ruf des Regierungschefs erheblich beeinträchtigt.

(APA/Red)