Nehammer: "Budget ebenso nachhaltig wie zukunftsorientiert"

Nachdem das Budget präsentiert worden war, ließ Lob und Kritik daran nicht lange auf sich warten.  Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem "Zukunftsbudget", die NEOS orten darin "Zukunftswashing." FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht eine "große Steuergeld-Verbrennungsaktion für ihre Klientel" der Bundesregierung.

Kickl für Neuwahlen

Laut dem FPÖ-Klubobmann hätte der eigentliche Titel der Budgetrede "Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der schwarz-grünen Klientel zuschanzen" lauten müssen. Die Rekordteuerung und -Inflation sowie die wirtschaftliche Rezession seien hausgemacht. Ein Jahr vor dem geplanten Nationalratswahltermin starte die Regierung diese "Verbrennungsaktion", mit der sie nach dem Motto "Koste es, was es wolle" der eigenen Klientel Milliarden zuschanze. Er forderte deshalb erneut baldige Neuwahlen, damit "es zu einer echten rot-weiß-roten Schubumkehr mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler an deren Spitze kommt!"

NEOS: "Mit diesem Budget reißt die Regierung nicht nur ein großes Loch in die Staatskasse"

Ähnlich die Kritik der NEOS: "Mit diesem Budget reißt die Regierung nicht nur ein großes Loch in die Staatskasse, sondern auch in die Zukunft unseres Landes", wird Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer Aussendung zitiert. Die Regierung kann vielleicht mit ihren PR-Schmähs blenden, aber nicht mit dem Budget. Gerade die Grünen sollten wissen: Wer sein Haus nicht dämmt, dem fallen die Heizkosten auf den Kopf. Und wer das Land nicht reformiert, dem fällt das Defizit auf den Kopf. Dieses Budget und diese Regierung haben eines gemeinsam: Sie haben keine Zukunft", so Doppelbauer, die mehr Investitionen in Bildung, Forschung und eine unabhängigere Energieversorgung sowie die Senkung der Lohnnebenkosten fordert.

"Die Hälfte der Mehrausgaben geht in Zukunftsbereiche", meinte dagegen der Kanzler. Zum einen sei das der von der Regierung ins Leben gerufene Zukunftsfonds, "hier knüpfen wir erstmals Gelder an klare Ziele und Reformen, und bauen somit die Kinderbetreuung aus." Zum Anderen würden Wohnen, Klima und Umwelt im Fokus stehen. "Wir investieren massiv in Forschung und Entwicklung und die Unis bekommen ein Rekordbudget. Dieses Budget ist ebenso nachhaltig wie zukunftsorientiert - für ein starkes Österreich", lobte Nehammer. Einen "längst überfälligen ersten Schritt für die Stärkung der Beschuldigtenrechte", ortet Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Durch zusätzliche 70 Millionen sollen die Verfahren verkürzt und damit "den Grundrechten im Strafverfahren zum Durchbruch" verholfen werden. Mit dem Justizministerium werde man nun die notwendige gesetzliche Grundlage erarbeiten.

Lob kam auch von der Wirtschaftskammer. "Die Weichen sind gestellt und gehen grundsätzlich in die richtige Richtung: Die Regierung hat heute mit Augenmaß einen Weg aus der Krise präsentiert", kommentierten deren Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf das neue Budget. Besonders positiv sei der geplante Ausbau der Kinderbetreuung. Auf weitere Entlastungen, etwa die Ausweitung des Investitionsfreibetrags oder eine "nachhaltige" Senkung der Lohnnebenkosten, dürfe aber nicht vergessen werden.

Von richtig gestellten Weichen spricht in einer Aussendung auch Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung. Er hebt Ansätze zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels wie die steuerliche Begünstigung von Überstunden und "die Absicherung und Aufstockung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen" hervor. Weiterhin ausständig seien aber strukturelle Reformen im Bereich des Pensionen- und Gesundheitswesens. Ebenfalls vermisst die heimische Industrie die Berücksichtigung zielgerichteter und wettbewerbssichernder Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausweitung der Strompreiskompensation bis 2030.

AK-Budgetexperte: "Aktueller Budgetentwurf macht paar zaghafte Schritte in richtige Richtung"

Anders sieht das naturgemäß die Arbeiterkammer. "Der aktuelle Budgetentwurf der Bundesregierung macht ein paar zaghafte Schritte in die richtige Richtung", wird Arbeiterkammer-Budgetexperte Georg Feigl in einer Aussendung zitiert. Ein Konjunkturpaket sei darin aber nicht zu erkennen, die Maßnahmen als solche zu bezeichnen wäre "vermessen, ja geradezu ein Fake", sagt Feigl und fordert 10 Mrd. Euro bis 2025, fünf für Investitionen in den Klimaschutz, drei für den sozialen Wohnbau und je eine für den Ausbau der Kinderbetreuung und Pflege beziehungsweise die bessere Qualifizierung von Arbeitslosen und Beschäftigten. Gegen die Teuerung sei von den Regierungsmaßnahmen "praktisch nichts mehr übrig." Durchschnittliche Arbeitnehmer und -nehmerinnen würden "nur" mehr von der Abgeltung der kalten Progression profitieren. Das arbeitnehmernahe Momentum Institut tituliert das Budget in einer ersten Schnellanalyse als "kein Budget für die Vielen."

Budget: ÖGB-Präsident sieht "wenig überraschende Punkte"

"Wenig überraschende Punkte" im Budget sieht ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Auf nachhaltige Entlastung der Haushalte scheint leider einmal mehr vergessen worden zu sein." Positiv seien die aufgestockten Mittel im Bereich der Forschung und die gestern vorgestellten Maßnahmen zur "Belebung der Konjunktur", Letztere seien aber zu niedrig dotiert. "Äußerst kritisch" sehe er die geplante weitere Absenkung der Lohnnebenkosten. Diese habe in den vergangenen Jahren ein Einnahmeminus in Milliardenhöhe bedeutet. "Zutiefst enttäuschend" seien die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. "Wir werden dagegen kämpfen, dass der Griff ins Börsel der arbeitenden Menschen die Standard-Lösung für alle Probleme verfehlter Politik wird", kündigte der Gewerkschafts-Chef an.

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert den "fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe (...) Mit der direkten und indirekten Finanzierung von Umweltzerstörung befeuert die Politik nicht nur die Klimakrise, sondern auch den viel zu hohen Bodenverbrauch. Das ist völlig verantwortungslos", so das harsche Fazit. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt steigende Budgets für Klimaschutz und Energiewende im aktuellen Bundesbudget, besonders die zusätzliche Milliarde für den Heizungstausch und die thermische Sanierung. Allerdings weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass das kein Ersatz für ein Erneuerbaren Wärmegesetz und das fehlende Klimaschutzgesetz sei.

ÖH zeigte sich nicht zufrieden

Nicht zufrieden zeigt sich die Österreichische HochschülerInnenschaft. Die präsentierte Erhöhung des Unibudgets auf 16 Milliarden Euro sei dabei ein guter Schritt in die richtige Richtung, "leider ist diese Erhöhung aber noch nicht ausreichend", sagte Nina Mathies aus dem ÖH-Vorsitzteam. Die ÖH stehe weiterhin hinter der Forderung nach 2 Prozent des BIP für die Hochschulen.

Als Verlierer des neuen Budgets sehen sich die Hoteliers. Anders sieht das die zuständige Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP): "Gezielte Investitionsanreize wie der 'Nachhaltigkeitsbonus' setzen maßgebliche Impulse bei der Weiterentwicklung des Tourismusstandorts. Mit dem vorgelegten Budgetentwurf können wir den erfolgreichen Weg in eine nachhaltige Tourismuszukunft fortsetzen." Im Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2024 sind 62,7 Millionen Euro für das Detailbudget Tourismus der Untergliederung 40 (Wirtschaft) vorgesehen. Für die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes, die Investitionen kleinstrukturierter Tourismus- und Freizeitbetriebe unterstützt, werden im kommenden Jahr 21,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

(APA/Red)