Nehammer begrüßt Abschiebungspläne Deutschlands

Dies basiere auf einem Vorschlag Österreichs, sagte Nehammer beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. "Der österreichische Innenminister fordert seit einem Jahr, dass Abschiebungen Richtung Syrien und Afghanistan wieder möglich sind."

Deutschland habe diesen Weg jetzt auch aufgenommen, "damit haben wir einen starken Verbündeten", so Nehammer. Es sei wichtig, dass Personen, die das Schutzrecht missbrauchten, gegen das Strafrecht verstoßen und Menschen gefährden, verletzen oder töten, auch tatsächlich abgeschoben würden, und dass das Schutzinteresse der Allgemeinheit höher sei als das subjektive individuelle Schutzinteresse eines Straftäters.

(APA/Red)